China will den Zollkrieg mit den USA bis zum Ende führen

Peking bleibt hart

China zeigt sich im Handelsstreit mit den USA kämpferisch: Der Zollkonflikt werde „bis zum Schluss“ ausgefochten, erklärte Peking – auch wenn die Tür für Gespräche offen bleibe. Hintergrund sind neue US-Zolldrohungen.

China hat seine Absicht bekräftigt, den Handelsstreit mit den USA bis zum Ende auszufechten. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, dass die Volksrepublik im „Handels- und Zollkrieg“ konsequent an ihrer Position festhalte: Sollte es zu einem „Kampf“ kommen, werde dieser bis zum Schluss geführt. Seitens Chinas steht die Tür für Verhandlungen offen.

Ähnliche Aussagen hatte Peking in der Vergangenheit gemacht. Anlass für die neue Aussage war die jüngste Drohung des US-Präsidenten Donald Trumpab dem 1. November zusätzliche 100-prozentige Zölle auf Importe aus China in die USA zu erheben. Zuvor hatte die Volksrepublik weitere Beschränkungen für den Export seltener Erden angekündigt – es handelt sich um wichtige Rohstoffe für Industrieunternehmen aller Branchen weltweit, in denen China Weltmarktführer ist.

US-Handelsbeauftragter: Anruf verschoben

Mit seiner Stellungnahme antwortete das Handelsministerium auf die Frage eines Journalisten zu einer Aussage eines „US-Beamten“ zu einem verschobenen Telefonat zwischen Regierungsvertretern beider Länder. Am Sonntag sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gegenüber Fox News, dass China die US-Regierung nicht über die neuen Exportkontrollen für Seltene Erden informiert habe. „Als wir dies aus öffentlichen Quellen erfuhren, baten wir die Chinesen um ein Telefongespräch und sie verschoben es“, sagte er.

China habe diese Tatsache zur Kenntnis genommen, teilte das Handelsministerium mit. Die Exportkontrollen sind rechtskonform und bedeuten kein Exportverbot. Anträge, die die Voraussetzungen erfüllten, würden genehmigt, hieß es. Allerdings beklagen Unternehmen seit langem, dass die komplizierten Antragsverfahren Wochen und Monate dauern und es am Ende keine Garantie für eine Genehmigung gibt.

Das Handelsministerium betonte, dass die USA einerseits nicht verhandeln und andererseits mit neuen Beschränkungen drohen könnten. China fordert die Regierung in Washington auf, ihre „Fehlhandlungen“ zu korrigieren und ernsthafte Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.

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Es treten Hafengebühren in Kraft

Im anhaltenden Handelsstreit traten am Dienstag auch die zuvor von China angekündigten Hafengebühren für US-Schiffe in Kraft. Ausnahmen gelten für in China gebaute Schiffe und leere Schiffe, die nur zur Reparatur anlegen. Mit dieser Maßnahme reagiert Peking auf die von den USA eingeführten Hafengebühren gegen chinesische Schiffe. China kündigte außerdem Sanktionen gegen fünf US-Tochtergesellschaften des südkoreanischen Schiffbauers Hanwha Ocean an. (dpa/bearbeitet von skr)