China schneidet seine Rüstungsindustrie von Seltenen Erden ab

Klare Haltung gegen Putin: Mit dieser Botschaft reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Zu diesem Kurs gehört neben der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine auch, dass Deutschland seine eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Im kommenden Jahr sollen erstmals mehr als 100 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen, bis 2029 soll die Summe auf über 150 Milliarden Euro anwachsen. Rüstungskonzerne müssen mit einer Auftragsflut rechnen.

Aber werden sie auch Panzer, Drohnen und andere militärische Ausrüstung herstellen können? Laut der jüngsten Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums ist dies nicht mehr sicher. Denn China verschärft die Regeln für den Export seltener Erden aus China. Diese Rohstoffe werden in nahezu allen technischen Produkten verwendet, von Haushaltsgeräten über Elektroautos bis hin zu Panzern und Kampfflugzeugen. Künftig sind nicht nur Exporte aus China genehmigungspflichtig – auch wenn ein deutsches Unternehmen ein Produkt mit chinesischen Seltenen Erden nach Frankreich exportiert, braucht es grünes Licht aus Peking. Das allein ist ein riesiges Problem für die Wirtschaft, doch die Mitteilung enthält noch ein weiteres Detail, das den Chef der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) beunruhigt: „China verbietet den Export von Seltenen Erden für militärische Zwecke komplett“, sagt Peter Buchholz. „Das ist eine Herausforderung, deren Bedeutung noch nicht allen bewusst ist.“ Die neuen Regeln treten ab Anfang Dezember in Kraft.

Als DERA-Chef ist Buchholz gewissermaßen der oberste Rohstoffbeauftragte der Bundesregierung. Die Rohstoffagentur wurde 2010 gegründet, als China bereits Exportbeschränkungen verhängt hatte, was für große Unruhe in Politik und Wirtschaft sorgte. Die Agentur ist bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe angesiedelt, die zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört.

Buchholz schätzt die aktuelle Situation als genauso ernst ein wie vor 15 Jahren. „Der Verteidigungssektor steht vor einem Dilemma“, sagt er. „Ohne Seltene Erden oder Hochleistungsmagnete aus Seltenen Erden läuft dort kaum etwas. Das verlangsamt wichtige Lieferketten.“ Weder Buchholz noch die Bundesregierung wollen sich dazu äußern, was das letztlich bedeutet, ob und wann der Rüstungsindustrie die Seltenen Erden ausgehen werden. „Selbstverständlich“ gebe es einen Austausch mit der Industrie und mit Partnern in EU und NATO, schreibt eine Sprecherin von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Diese Gespräche sind jedoch vertraulich. Als Grundregel gilt: „Das Management der in- und ausländischen Lieferketten sowie die Bewertung der Rohstoffversorgung und Lieferkettensicherheit liegen in der Verantwortung der Hauptauftragnehmer für die zu beschaffenden Gegenstände.“

„Als verantwortungsbewusste Großmacht“ wurden die Kontrollen eingeführt, „um den Weltfrieden und die regionale Stabilität besser zu wahren“: Mit diesen Worten begründet die chinesische Regierung ihren Schritt. Für westliche Ohren mag das wie Hohn klingen, da China Russlands Krieg in der Ukraine aktiv unterstützt. Die kommunistische Führung wirft ausländischen Unternehmen zudem vor, bisherige Exportregeln zu umgehen. Die Unternehmen exportierten seltene Erden aus China und „übertrugen oder stellten sie zur direkten oder indirekten Verwendung in sensiblen Bereichen wie Militäreinsätzen zur Verfügung“, beklagte ein Sprecher des Handelsministeriums.

Hintergrund des Ganzen ist der Handelskrieg zwischen China und den USA, in dem sich beide Länder zur Rechtfertigung ihrer Maßnahmen auf die nationale Sicherheit berufen. Gleichzeitig werfen sich beide vor, diesen Begriff zu überdehnen. Während die USA China von modernen Halbleitern abschneiden, kontrolliert die Volksrepublik den Zugang zu kritischen Rohstoffen. China hatte bereits im April Exportkontrollen für einige mittelschwere und schwere Seltene Erden eingeführt, jedoch nicht ausdrücklich erklärt, dass Exporte für militärische Zwecke vollständig eingestellt würden.

Als „extrem hoch“ bezeichnet DERA-Chef Peter Buchholz die Abhängigkeit Deutschlands von Seltenen Erden aus China. „Die sogenannten leichten Seltenen Erden sind technisch einfacher zu gewinnen, und es gibt mittlerweile alternative Bezugsquellen, beispielsweise in den USA, Malaysia oder Estland“, erklärt er. „Bei Hochleistungsmagneten aus schweren Seltenen Erden liegt die Abhängigkeit von China allerdings bei nahezu 100 Prozent.“ Japan reagierte auf die Beschränkungen nach 2010 mit der Beteiligung an Bergbauprojekten in Australien und Verarbeitungsanlagen in Malaysia. „So konnten sie die Abhängigkeit von den leichten Seltenen Erden zumindest verringern.“ Die Amerikaner verhielten sich ähnlich.

Buchholz ist überzeugt, dass auch Europa seine Abhängigkeit verringern kann. „Es gibt auf der Welt genügend Potenzial, Minen zu eröffnen.“ Der Flaschenhals ist die Abtrennung der Seltenen Erden. Die Europäer müssten die Zusammenarbeit mit Ländern wie Australien, Kanada und Brasilien suchen. „Aus dieser Abhängigkeit werden wir sicherlich nicht in ein paar Monaten herauskommen“, sagt er, „aber in den nächsten zwei bis fünf Jahren wäre es einigermaßen realistisch.“ Voraussetzung ist, dass in diesem Bereich „massiv“ Kapital investiert wird. Erschwerend kommt jedoch hinzu: „China verbietet auch den Export von Technologie und Software zur Trennung seltener Erden. Chinesische Wissenschaftler, die sich damit auskennen, dürfen nicht im Ausland arbeiten.“

Der DERA-Chef macht keinen Hehl daraus, dass er die sich abzeichnenden Lieferengpässe zumindest teilweise selbst für seine Schuld hält. „Die deutsche Industrie hätte aus den Erfahrungen der Jahre 2010 bis 2012 lernen können.“ Aber sie haben ihre Lieferketten nicht ausreichend diversifiziert. Der Abbau seltener Erden außerhalb Chinas ist mit deutlich höheren Preisen verbunden. „Mein Eindruck ist bislang nicht, dass die Branche bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Die Unternehmen spekulieren darauf, dass sie weiterhin günstig in China einkaufen können – und dass die Lieferengpässe nun nur noch etwas länger anhalten werden.“

Mit dem bereits in der Ampelzeit geschaffenen Rohstofffonds will die Politik die Wirtschaft dazu anregen, neue Bezugsquellen zu erschließen. Für Beteiligungen der Landesförderbank KfW steht eine Milliarde Euro zur Verfügung, maximal 150 Millionen Euro pro Unternehmen. Die ersten Aufträge sollen bis Ende des Jahres vergeben werden. Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufstockung des Fonds ist angesichts der Haushaltsschwierigkeiten keine Rede mehr. Einige Branchenvertreter blicken derzeit neidisch auf die USA, wo das Verteidigungsministerium für eine Milliarde Dollar kritische Rohstoffe einkauft. „Der Druck auf den Kessel ist derzeit hoch, von allen Seiten kommen Rufe nach mehr Staatsspeichern“, sagt Buchholz. „Aber werden die Unternehmen dann darauf zurückgreifen? Oder werden sie versuchen, bei sinkenden Preisen weiterhin in China einzukaufen?“ Die Antwort lässt der DERA-Chef offen. Sie können erraten, was er vermutet.