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Deutschland Nachrichten

China-Reise: Viele Forderungen an Bundeskanzler Scholz


Stand: 29.10.2022 12:18 Uhr

China ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner – doch der Umgang mit der autoritären Führung in Peking ist schwierig. Entsprechend lang ist die Liste der Forderungen an Bundeskanzler Scholz, der in wenigen Tagen nach Peking reist.

Vor dem ersten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November fordert die deutsche Wirtschaft gegenüber der Führung in Peking ein entschlosseneres Vorgehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appellierte an die SPD-Politikerin, deutsche Abhängigkeiten abzubauen. „Wir müssen schnell einseitige Abhängigkeiten abbauen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Deutschland ist bei vielen mineralischen Rohstoffen mittlerweile stark von China abhängig.“ Anders als bei Öl und Gas gibt es in Deutschland für mineralische Rohstoffe keine nationalen strategischen Reserven.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts der von vielen deutschen Managern beklagten Bevormundung durch die chinesischen Behörden ein Level Playing Field. „Der zunehmende Protektionismus in der Volksrepublik ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein Problem“, kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Das Land selbst setzt eher auf Abschottung, will sich aber überall auf der Welt stärker engagieren, auch hier in Deutschland.“ Deshalb sei es so wichtig, dass sich die Bundeskanzlerin für „gegenseitig identische Regeln, also Gegenseitigkeit, einsetze. Auch hier müsse sich Europa klar positionieren.“

Druck auf ausländische Unternehmen

„Datenschutz“ und „nationale Sicherheit“ sind derzeit beliebte Hebel, die von den chinesischen Behörden genutzt werden, um ausländische Unternehmen zu verpflichten, technologische Entwicklungen offenzulegen, mit dem Argument, dass das chinesische Gesetz sie dazu verpflichte.

Dank jahrzehntelanger politischer Unterstützung sind Deutschlands Unternehmen mittlerweile so eng mit China verflochten, dass eine „Entkopplung“ schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. Das bekannteste Beispiel für ein von China abhängiges Unternehmen ist Volkswagen, der Konzern macht vierzig Prozent seines Umsatzes in China. Gleiches gilt beispielsweise für den Sportartikelhersteller Adidas, der im vergangenen Jahr von Boykottaufrufen chinesischer Nationalisten getroffen wurde.

In der Vergangenheit waren führende deutsche Politiker, vom ehemaligen CSU-Chef Franz Josef Strauss bis zu Ex-Kanzlerin Angela Merkel, seit den 1970er Jahren bei Besuchen in Peking immer wieder Türöffner für die deutsche Wirtschaft. Damit verbunden war die Hoffnung, dass sich die chinesische Diktatur in Richtung Rechtsstaatlichkeit ändern würde – diese Politik ist nicht erst seit den jüngsten Machtdemonstrationen von Chinas Präsident Xi Jinping gescheitert.

Kritik an Merz

Aus der Politik gibt es dementsprechend Kritik an der Reise der Kanzlerin. „Er könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt fahren“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz zu Scholz‘ China-Reise. Merz sagte der „Augsburger Allgemeinen“, das Land habe Taiwan auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Taiwans erst vor einer Woche militärisch bedroht. Er erwartet, dass die Staatsführung den Besuch der Kanzlerin propagandistisch nutzt.

Scholz hatte angekündigt, bei seinem ersten Besuch in China auch Menschenrechtsfragen anzusprechen. Dabei werde es um die gesamte Bandbreite der Beziehungen zu China gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. „Und natürlich gibt es auch innerhalb Chinas autokratische Bestrebungen, natürlich die Frage der Menschenrechte, gerade im Umgang mit Minderheiten in China.“ Es gehe aber auch um eine ganze Reihe anderer Themen wie Investitionen oder die Öffnung chinesischer Märkte, sagte Hebestreit.

Darüber hinaus wird Scholz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die „Spannungen in den Regionen Ostasiens“ eingehen. Ob sich die Kanzlerin auch mit Vertretern regierungsferner Organisationen treffen wird, konnte der Regierungssprecher noch nicht sagen. Wegen der strengen Corona-Auflagen sind solche Meetings nicht mehr so ​​einfach wie früher. „Aber wir sind sehr darauf bedacht, diesen wichtigen Aspekt eines Besuchs in China abdecken zu können.“

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