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China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Scholz hat noch viel Klärungsbedarf


Stand: 21.10.2022 16:51 Uhr

Über eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen ist laut Bundeskanzler Scholz noch keine Entscheidung gefallen – es gebe noch viel zu klären. Zahlreiche Politiker warnen eindringlich. Auch die EU-Kommission hatte im Frühjahr offenbar Bedenken gemeldet.

Die geplante Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für Irritationen und Streit, auch in der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nun, über den Einstieg der Chinesen sei noch nicht entschieden. „Es gibt noch viele Fragen zu klären“, sagte der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Insofern ist kein Zwischenstand zu vermelden. Der entsprechende Antrag wird sorgfältig geprüft. Sicherheitsinteressen spielten immer eine Rolle.

2021 haben sich der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited auf eine 35-prozentige chinesische Beteiligung am HHLA-Terminal in Tollerort geeinigt. Die Bundesregierung könnte die Einreise verbieten.

Nach Angaben von NDR und WDR Alle sechs Ministerien, die technisch an der Investitionsprüfung beteiligt sind, haben den Deal zuvor abgelehnt. Das Kanzleramt drängt den Recherchen zufolge aber auf die Eintragung.

Sprecher: Noch keine Regierungsabstimmung

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Scholz habe das Thema noch nicht mit den Ministern abgestimmt. Es folgt ein zwischenstaatlicher Austausch. Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Eingangsprüfung auch verlängert werden kann.

Scholz sagte, auch die Beziehungen zu China seien beim EU-Gipfel am Freitag ein Thema gewesen. Kein Land befürwortet eine Entkopplung. Die Bundeskanzlerin reist Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China.

Habeck: Strengerer Kurs gegen China

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte kürzlich an, dass die Bundesregierung künftig einen härteren Kurs gegen China fahren werde. China ist ein willkommener Handelspartner. „Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss dagegen vorgegangen werden. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Zahlreiche andere Politiker haben zuletzt scharfe Kritik an den Plänen geübt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Was muss in der Welt noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und sich nicht vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Welt benimmt? Ein Verkauf kritischer Infrastruktur zu.“ China ist ein eklatanter Fehler und sollte gestoppt werden.“ Man fragt sich, wer eigentlich Bundeskanzler Scholz berät. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien hartnäckig gegen das Kanzleramt blieben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Ich finde es falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.“ Das gilt auch für den Hamburger Hafen. Man sollte nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen.

Nouripour warnt vor Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour. Es sei überhaupt nicht möglich, ein Land wie China kritische Infrastrukturen in Deutschland kontrollieren zu lassen, sagte er Deutschlandfunk. Nouripour warnte auch vor Chinas Einfluss auf Unternehmen. Durch die mögliche Teilnahme am Terminal hat man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen. Das Terminal betrifft das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Damit hätte das Unternehmen Einfluss darauf, ob Frachter aus Taiwan dort anlegen könnten.

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. „Deutschland darf die Fehler im Umgang mit China nicht wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen.“

EVP-Chef Weber warnt eindringlich

Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte eindringlich vor einer chinesischen Beteiligung. „Strategische Kooperationen für die Infrastruktur, wie sie sich jetzt im Hamburger Hafen abzeichnen, sind besonders riskant und kaum vertretbar“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Die SPD muss nach der Katastrophe ihre Russlandpolitik überdenken. Sie darf bei China nicht die gleichen Fehler machen.“

SPD-Fraktionschef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China. „Es ist richtig und wichtig, dass eine mögliche 35-prozentige Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Betreiber des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen“, sagte er der dpa. Die Hafeninfrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Klar ist auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen steht und daher Standortnachteile verhindern will.

Warnung aus Brüssel offenbar schon im Frühjahr

Nach Informationen des „Handelsblatts“ warnte die EU-Kommission die Bundesregierung vor einem Verkauf von Anteilen an Cosco im Frühjahr. Dadurch könnten sensible Informationen über das Hafengeschäft nach China gelangen, heißt es in dem Bericht. Der Hamburger Hafen ist nicht nur von ziviler, sondern auch von militärischer Bedeutung. Daher ist besondere Vorsicht geboten.

Befürworter des Deals wie Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur habe und das Grundstück im Gemeineigentum bleibe.

Chinesische Regierung begrüßt Teilverkauf

China hat den geplanten Teilverkauf eines Containerterminals an Cosco begrüßt. Gemeinsame Projekte zwischen Deutschland und der Volksrepublik sind immer dann willkommen, wenn sie von gegenseitigem Nutzen sind. Dies teilte das chinesische Außenministerium mit ARD-Anfrage mit.

China betont immer wieder gemeinsame Kooperationen, obwohl es sich seit einigen Jahren abschottet und europäischen Unternehmen den Marktzugang erschwert.

Beteiligung an Häfen von zentraler Bedeutung für China

Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Bestandteil ihrer Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“. Dieses gigantische, 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping ins Leben gerufene und milliardenschwere Projekt soll nicht nur Handelskorridore über Land, sondern auch über See schaffen – also eine „maritime Seidenstraße“ mit Anteilen an mehreren wichtigen Häfen entlang der Schifffahrtsrouten für den Handel von und nach China.

In Europa sind chinesische Unternehmen bereits an rund einem Dutzend Häfen beteiligt, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.

Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD Studio Shanghai

Hafen Hamburg und China – Neuer Streit in der Ampel?

Philipp Eckstein, ARD Berlin, 21.10.2022 12:25 Uhr