Chicago kämpft gegen den Einsatz
Trump legt im Streit um die Nationalgarde Berufung beim Obersten Gerichtshof ein
18. Oktober 2025, 02:46 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Weitere Informationen
Chicago wehrt sich gegen den geplanten Einsatz von Nationalgarde-Soldaten – bislang hatte die Stadt juristisch Erfolg. Nun will die Trump-Administration vor das höchste US-Gericht ziehen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legt im Rechtsstreit um den Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Sie beantragt beim Obersten Gerichtshof der USA die Aufhebung der Entscheidung eines Untergerichts, das ihr vorübergehend den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois untersagt hat. Der demokratisch regierte Staat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte letzte Woche einen solchen Einsatz zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich daraufhin an ein Berufungsgericht, das ihr jedoch zunächst ebenfalls den Einsatz von Soldaten verwehrte. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Aufgrund von zwei Todesfällen und einem Weggang hatte Trump in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit, drei Richterämter zu besetzen. Dadurch rückte der Oberste Gerichtshof weit nach rechts.
Der Streit um den Einsatz von Soldaten in Chicago, wo Menschen seit Wochen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war zuletzt hochgekocht: Die US-Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – insbesondere die bei ICE – und Bundeseigentum schützen. Auch Nationalgardisten aus Texas kamen nach Illinois.
Bevor das Bundesgericht den Einsatz der Soldaten blockierte, konnten sie letzte Woche auf dem Gelände einer ICE-Anlage in einem Vorort von Chicago gesehen werden. Dort kommt es seit Wochen zu Protesten gegen die Einwanderungsbehörde, die für Razzien gegen Migranten, teils mit vermummten Beamten, bekannt ist.
Der Richter konnte keine Rebellion erkennen
In den USA haben die Staaten normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Es kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder internen Notfällen eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa wenn ein Aufstand gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Eine Richterin eines unteren Gerichts in Chicago sagte Medienberichten zufolge letzte Woche vor Gericht, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einem angeblichen Aufstand gekommen sei. Beobachter werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.