
Bei der Volkswagen-Marke VW Pkw droht eine harte Konfrontation zwischen Management und Belegschaft. Die IG Metall bezeichnete die ersten Warnstreiks in dieser Woche als Erfolg. Die oppositionelle CDU fordert, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den Streit eingreift. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner plädiert dafür, dass Weil sich aktiv in den Konflikt einbringt und sich für einen Dividendenverzicht einsetzt.
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Moderation ist Pflicht
Der Premierminister muss diesen Tarifkonflikt moderieren und beenden. „Das ist sein Job“, sagte Lechner der Braunschweiger Zeitung/Wolfsburger Nachrichten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion forderte außerdem, dass die VW-Aktionäre auf Dividendenausschüttungen verzichten sollten. Dieser Verzicht muss Teil einer Lösung sein, an der sich auch das VW-Management und die Belegschaft beteiligen. Er unterstützte Weils Einschätzung, dass die Dividende, die VW auch an das Land auszahlt, für Niedersachsen keine oberste Priorität habe.
„Es geht um Glaubwürdigkeit.“
Weil sei seit vielen Jahren Mitglied im VW-Aufsichtsrat und damit mitverantwortlich für die Misere der VW-Autos, kritisierte Lechner. Um den Tarifkonflikt schnellstmöglich zu beenden, müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dies gilt gleichermaßen für Management, Mitarbeiter und Aktionäre. Der Staat und alle anderen Aktionäre sollten „für ein, zwei, drei Jahre auf die Dividende verzichten“, sagte Lechner. Neben dem Land sind das Emirat Katar und insbesondere die Familien Porsche und Piëch Großaktionäre von Volkswagen. Lechner äußerte sich nicht dazu, wie konkret der Verzicht für VW-Mitarbeiter ausfallen müsste. Allerdings sieht er es als positives Signal, dass die IG Metall ein eigenes Angebot vorgelegt hat. Lechner sieht das Management in der Pflicht, Vorbild zu sein: „Es geht um Glaubwürdigkeit.“
Lechner stimmt im Wesentlichen den Forderungen der Linken und der IG Metall zu. Sie hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, dass auch der Vorstand seinen Beitrag leisten müsse. „Es ist eine unerträgliche Situation, dass VW-Beschäftigte, darunter auch Auszubildende, um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchten müssen, nachdem allein die VW-Eigentümerfamilien milliardenschwere Dividendenzahlungen erhalten haben“, heißt es in einem Brief der Sächsischen Linken an den VW-Vorstand. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sprach sich dafür aus, dass der VW-Vorstand auf Teile seiner Einnahmen verzichten sollte.
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(mfz)