CDU und Grüne in SH für Mitnahme von E-Scootern in Bus und Bahn

Kiel. CDU und Grüne legen sich mit den örtlichen Verkehrsbetrieben an. Im März hatten die Stadtverkehrsbetriebe in Flensburg und Rendsburg zunächst die Beförderung von E-Scootern wegen der Gefahr von Batteriebränden verboten. Am 1. Juli zogen die Stadtverkehrsbetriebe in Kiel, Neumünster, Lübeck und Heide, Autokraft, die Verkehrsgesellschaft Kreis Plön – und die Fähren auf der Kieler Förde – nach. Dies sei keine dauerhafte Lösung, heißt es in der Koalition.

Vor allem die Grünen machen in dem Thema Druck. „E-Scooter sind ein wichtiger Baustein der Verkehrswende für die letzte Meile vom Bus oder Zug nach Hause“, sagt Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck. „Deswegen ist es ärgerlich, dass sie noch nicht die nötigen Sicherheitsstandards erfüllen und deshalb verständlicherweise von manchen Busunternehmen nicht mitgenommen werden.“

Verband VDV-Nord reagiert zurückhaltend

Das Verbot werde „mit Sorge“ gesehen, denn E-Scooter seien schnell und flexibel und machten die Nutzung von Bus und Bahn „deutlich attraktiver“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag mit der CDU. Die Landesregierung solle auf Bundesebene darauf hinwirken, die gesetzlichen Vorgaben so anzupassen, dass E-Scooter der neueren Generation, deren Lithium-Ionen-Akkus erhöhte Sicherheitsstandards erfüllen, wieder flächendeckend in Bus und Bahn mitgenommen werden können.

Die Fahrt könnte länger dauern. Der Verband der Verkehrsunternehmen VDV-Nord geht das Thema offenbar zurückhaltend an. „Wenn etwas passiert, muss das Verkehrsunternehmen haftbar gemacht werden“, sagt Landesgeschäftsführer Joachim Schack. „Und das kann nicht sein. Solange die Sicherheitslücken nicht geschlossen sind, raten wir unseren Mitgliedern, die E-Scooter nicht mitzunehmen.“

Ältere E-Scooter mit unkalkulierbarem Risiko

Der Nahverkehrsverbund Nah.SH wies jüngst darauf hin, dass sich Akkus ohne Vorwarnung entzünden können, Brände explosiv sein können und der entstehende Rauch gesundheitsschädlich sein kann. In engen Räumen sei das für Fahrgäste ein Albtraum. Bei den meisten Fahrgästen sind die Roller ohnehin nicht besonders beliebt. VDV-Chef Schack weist darauf hin, dass E-Scooter meist schwer seien, in Stoßzeiten mit Rollstühlen und Kinderwagen konkurrieren, beim Rangieren andere Fahrgäste schwer verletzen und Türscheiben zerstören könnten.

Derzeit dürfen Elektroroller in Schleswig-Holstein in Nahverkehrszügen uneingeschränkt und kostenlos mitgenommen werden, sofern sie zusammengeklappt und sicher verstaut sind. In der Praxis sehe das allerdings anders aus, sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn. „E-Scooter müssen in Fahrradabteilen untergebracht werden und nicht zwischen Vierergruppen, wo sie anderen den Platz wegnehmen.“ Auch die Mitnahme müsse analog zum Fahrrad kostenpflichtig sein. Die meisten Konflikte entstehen allerdings auf Bahnsteigen, wenn Nutzer mit Vollgas kommen, statt ihre Roller zu schieben.

Die FDP hält den Antrag von CDU und Grünen schon jetzt für fadenscheinig. Nirgendwo in Deutschland sei die Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr verboten, sagt der Landtagsabgeordnete und frühere Verkehrsminister Bernd Buchholz. Sein CDU-Nachfolger Claus Ruhe Madsen könne das Problem „in Gesprächen mit den Verkehrsunternehmen leicht selbst lösen, statt wie üblich nach der Bundesregierung zu rufen.“ Laut Grünen-Abgeordneter Nelly Waldeck gehe es aber auch um eine Kennzeichnung, damit schnell erfasst werde, welche E-Scooter die Sicherheitsanforderungen erfüllten. Dafür brauche es die Bundesregierung.

CN