Nach der geschlossenen Sitzung von CDU Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass sich seine Partei deutlich von der AfD abgrenzt. „Wir wollen die dominierende politische Kraft in unserem Land bleiben“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr. „Die AfD ist wahrscheinlich unser Hauptgegner bei diesen Wahlen.“ Die „angeblich von der AfD ausgestreckte Hand“ zur inhaltlichen und politischen Zusammenarbeit sei „eine Hand, die uns zerstören will“, warnte Merz.
Zugleich machte Merz deutlich, dass er nicht von einer „Firewall“ gegen sie spreche AfD möchte sprechen. „Brandschutz ist nicht unsere Sprache. Das war es nicht, das wird es auch nicht sein“, sagte Merz.
„Es sind nicht nur Details, die uns trennen. Grundsätzliche Fragen und politische Grundüberzeugungen trennen uns von der AfD“, sagte der CDU-Chef. Die AfD stellt die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 in Frage. „Wir werden der AfD jetzt ganz klar und deutlich sagen, wo sie steht“, sagte die Kanzlerin.
Mitverantwortung der SPD
Die Kanzlerin appellierte auch an den Koalitionspartner SPD. Der Kampf gegen die AfD sei „nicht nur eine Aufgabe der Union und nicht nur eine Aufgabe der CDU und CSU, sondern auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners.“ Merz Außerdem machte er deutlich: „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, (…) brauchen wir für Deutschland keine Alternative mehr.“
Zum Superwahljahr 2029 mit Europa- und Bundestagswahl sagte die Kanzlerin: „Wir werden uns genau auf dieses Superwahljahr konzentrieren. (…) Diese Position werden wir nicht streitig machen lassen.“
Ähnlich sieht es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er sagte: „Die AfD lebt von Problemen. Sie hat einen Hunger nach neuen Problemen und nicht nach Lösungen.“ Laut Linnemann will die AfD spalten und ausgrenzen. Zudem sei die rechte Partei nicht an Lösungen interessiert.
Merz und Linnemann äußerten sich zur aktuellen parteiinternen Diskussion um die sogenannte Brandmauer gegen die AfD, die eine Klausurtagung der CDU auslöste. Ehemalige Unionspolitiker stellten vergangene Woche den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 in Frage und plädierten für eine Öffnung zur AfD. Darunter waren der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Politiker mehrerer ostdeutscher CDU-Landesverbände.
„Ich habe nichts zurückzunehmen“
Auf Nachfrage äußerte sich Merz in der Pressekonferenz auch zu seiner umstrittenen „Stadtbild“-Aussage. „Ich habe nichts zurückzunehmen – im Gegenteil“, sagte der CDU-Chef. „Ich betone es noch einmal: Wir müssen etwas ändern.“
Laut Merz erhielt er für seine Aussage viel Zustimmung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie Ihre Freunde und Bekannten: Alle bestätigen, dass dies ein Problem ist. Spätestens bei Einbruch der Dunkelheit.“ Es gehe um „Sicherheit im öffentlichen Raum“, sagte die Kanzlerin. Nur wenn dies gewährleistet sei, werde man „das Vertrauen in die politischen Parteien zurückgewinnen“.