Die Staatsanwaltschaft Köln will gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach ermitteln (CDU) initiieren. Ein Sprecher sagte, die Behörde habe „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ bestätigt, dass gegen den Politiker ein Anfangsverdacht „wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis“ bestehe.
Die Staatsanwaltschaft richtete ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Nach der Empfangsbestätigung muss eine Frist von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach Ablauf dieser Frist und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität steht der Staatsanwaltschaft ein Anspruch zu Untersuchungen aufzuzeichnen.
„Ich bin überrascht, dass nun nach fast vier Monaten ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bin aber zuversichtlich, dass das Verfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird“, sagte Bosbach Rheinische Post Gegenteil. Der Anwalt des 35-Jährigen ließ eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst unbeantwortet.
Bosbach bestreitet die Vorwürfe
Bosbach wird vorgeworfen, über Umwege 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto angenommen zu haben. Sie selbst hatte dies bereits im Sommer dementiert. „Ich habe mich nicht bereichert und der CDU Rhein-Berg keinen Schaden zugefügt“, sagte sie in einem damals veröffentlichten Video. Der CDU-Kreisvorstand hatte beschlossen, sämtliche Unterlagen zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des ehemaligen CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar für die CDU das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis gewonnen.