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CDU-Kandidat Althusmann: Er will zu den Gewinnern gehören


Stand: 06.10.2022 10:49 Uhr

Daniel Günther, Hendrik Wüst, Bernd Althusmann? Der CDU-Spitzenkandidat will den erfolgreichen Wahlkampf seiner Partei in Niedersachsen fortsetzen. Im Wahlkampf zeigt er sich ungewöhnlich aggressiv. Aber reicht das?

Er will es noch einmal wissen: Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 2017 knapp gegen die SPD verloren hatte, kandidierte Bernd Althusmann erneut. Mit einem klaren Ziel: Er will Niedersachsens neuer Ministerpräsident werden. Es ist Zeit für einen Führungswechsel.

Dafür tourt der CDU-Spitzenkandidat durch Niedersachsen. Statt Anzug trägt er Jeans und weiße Turnschuhe, die Ärmel seines Hemdes hochgekrempelt – seine neue Uniform. Mit ihm war sein Wahlkampffahrzeug – ein Wohnwagen der amerikanischen Airstream.

„Das geht nicht“

Althusmann steht mit ihm an einem Montag im September auf dem Marktplatz in Peine. Die Sonnenstrahlen spiegeln sich auf der Alu-Karosserie seines Airstream – und der CDU-Spitzenkandidat reflektiert die Bundespolitik. Er habe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Bundespolitik verloren, ruft er ins Mikrofon. Die Menschen brauchen Entlastung in der Energiekrise und er will derjenige sein, der der Ampelregierung klar sagt: „So geht das nicht“. Die Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, sagt er. Nur so ist die Energieversorgung gesichert. Manche Zuhörer klatschen – die Mehrheit nicht.

Althusmanns Stimmung gegen die Ampelregierung in Berlin will nicht wirklich auf die Massen übertragen werden. Vielleicht liegt es daran, dass er in einer SPD-Hochburg auftritt. Historisch gesehen haben es die CDU-Kandidaten in Peine, einer Stadt östlich von Hannover, schwer, sich gegen die sozialdemokratische Konkurrenz durchzusetzen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die CDU lange Teil der Bundesregierung war. „Sie haben Deutschland 16 Jahre vermasselt“, schreit ein Zuhörer in die Menge und spielt damit auf die Amtszeit von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Energiekrise, Armut, Inflation

Die Krise erfordert neue Perspektiven: Im Landtagswahlkampf sind landespolitische Themen längst in den Hintergrund gedrängt worden. Vor Monaten geschriebene Wahlprogramme finden kaum Beachtung, denn was bewegt, sind Bundesthemen: Energiekrise, Armut und Inflation. Das hat auch die CDU verstanden. Ihre Strategie: Kritik an der Ampelkoalition in Berlin.

Wo immer möglich, arbeitet sich die Partei durch die Regierung. Doch der Kurs kommt bei einigen Wählern nicht gut an – und manche Parteimitglieder sind auch kritisch. Einige sagen privat, dass sie sich Sorgen machen, dass diese Ausrichtung falsch sein könnte. Dass die Wahl nicht allein mit Kritik an der Bundespolitik gewonnen werden kann.

Bedenken hinsichtlich der Beliebtheitswerte

In der jüngsten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die NDR die CDU liegt bei 28 Prozent, die SPD bei 32. Doch nicht der Unterschied von vier Prozentpunkten macht den niedersächsischen Christdemokraten Sorgen, sondern die Popularität ihres Spitzenkandidaten. Denn dort tut sich nichts. Nur 27 Prozent der Befragten würden Althusmann direkt zum Ministerpräsidenten wählen.

Amtsinhaber Stephan Weil von der SPD kommt dagegen auf 49 Prozent. Aber Althusmann achtet nicht sehr auf die Werte. „Ich bin nicht beeindruckt von diesen Zahlen“, sagt er.

Er ist aggressiv, weil er zu den Gewinnern gehören will. Hendrik Wüst hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein – Althusmann könnte der dritte Christdemokrat im Bunde sein. Seit der Landtagswahl 2017 bereitet er sich auf den Sieg vor.

Zugeknöpft und distanziert?

Als niedersächsischer Wirtschaftsminister stellt er in der großen Koalition mit der SPD die Weichen: Er stellt in der Pandemie Hilfen in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro für niedersächsische Unternehmen bereit, stellt eigene Landesprogramme für Gastronomie und damit auf Respekt in der Community Business verdienen. Doch nicht jedem fällt der Zugang zu Althusmann leicht – ihm wird nachgesagt, er sei zu zugeknöpft, zu distanziert, zu wenig greifbar und manchmal zu wenig thematisch. Diese Kritik mag er akzeptiert haben: Im Laufe des Wahlkampfs wurde er zunehmend aggressiver und wirkte viel offener.

Den Menschen im niedersächsischen Peine hingegen geht es weniger um politisches Kalkül als vielmehr um die Frage, wie Bildung in Niedersachsen funktionieren kann und welche Rolle Förderschulen dabei spielen. Eine Mutter ist überzeugt: „Rot-Grün will uns die Wahlfreiheit nehmen.“ Es geht um die Sonderschule „Lernen“, die in Niedersachsen bis 2028 geschlossen werden soll. Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen künftig in Regelschulen unterrichtet werden.

Althusmann, der von 2010 bis 2013 Kultusminister war, stellt klar: „Mit einer CDU-geführten Landesregierung wird es keine Abschaffung der Sonderschulen geben.“ Es dürfe keinen ideologischen Zwang geben, „Kinder in ein Schulsystem zu zwingen, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlen“.

Es gibt ein Problem mit der Digitalisierung

Aber Bildung hat auch mit Digitalisierung zu tun. Und genau da hakt es in Niedersachsen – das hat die Pandemie gezeigt: 24 Prozent der niedersächsischen Schulen haben immer noch kein leistungsfähiges WLAN. Nicht einmal jede dritte Schule hat einen Glasfaseranschluss. Kritische Stimmen sagen, dass Althusmann als Wirtschafts- und Digitalisierungsminister genau dafür zuständig gewesen wäre. Bis Ende 2021 waren erst 50 Prozent der Milliarden abgerufen, die das Land für den digitalen Ausbau bereitgestellt hatte. Das Ministerium versichert, dass weitere Mittel geplant sind.

Sollte er Ministerpräsident werden, will Althusmann ein eigenes Digitalisierungsministerium aufbauen. Diese Ankündigung warf bei vielen Fragen auf: Hat es der Wirtschaftsminister nicht geschafft, Niedersachsen digital in die Zukunft zu führen?

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage lautet, sollte sich Althusmann bei diesen Landtagswahlen durchsetzen, hat er als Ministerpräsident große Aufgaben zu meistern – und die gehen sicherlich über die bloße Kritik an der Ampelregierung hinaus.