Angesichts schwerer Schäden durch sogenannte Kugelbomben in der Berliner Neujahrsnacht haben Politiker aus Berlin Konsequenzen gefordert. „Der Import verbotener Feuerwerkskörper – Kugelbomben – aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur. „Diese bereits verbotenen Feuerwerkskörper waren hauptursächlich für die Verletzungen und Sachbeschädigungen.“
Weil Kugelbomben in Deutschland nicht frei verkäuflich seien, würden diese aus Polen oder Tschechien eingeschmuggelt, ergänzte Dregger im RBB24 Inforadio. Mit diesen Staaten müsse man nun über Lösungen sprechen, um die illegale Einfuhr zu unterbinden.
Nach der teils aus dem Ruder gelaufenen Böllerei meldete sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu Wor. „Um die Gewaltexzesse in der Silvesternacht einzuschränken, sollte das Waffenrecht endlich verschärft werden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.„Innenministerin Faeser hat dies schon vor langer Zeit angekündigt, doch bis heute hat sie es nicht umgesetzt.“ Für Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffen sollte nach Meinung Wegners künftig der kleine Waffenschein inklusive Sachkundenachweis verlangt werden.
Forderung nach mehr Grenzkontrollen
„Die Einfuhr sogenannter Kugelbomben, die in Deutschland bekanntlich schon verboten sind, ist nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern“, führte Wegner weiter aus. „Auch hier sind Bundesregierung und Bundespolizei gefordert.“
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Ein Böllerverbot, das alle Jahre wieder diskutiert wird, lehnte der Regierungschef ab. „Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner haben den Jahreswechsel friedlich gefeiert. Warum sollten wir ihnen und ihren Familien eine fröhliche Silvesternacht mit traditionellem Feuerwerk versagen?“
Der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen plädierte für ein pauschales Verbot privat genutzter Pyrotechnik. „Es gibt doch überhaupt keinen Grund, warum wir 364 Tage im Jahr akzeptieren, dass nur professionell ein Feuerwerk stattfinden darf. Und an einem Tag im Jahr darf jeder machen, was er will. Warum eigentlich?“, sagte Müller in der Sendung «Frühstart» von RTL und n-tv.
Kugelbomben sind wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande eigentlich nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen. Fachleute beobachteten über den Jahreswechsel in Berlin, dass solche gefährlichen Sprengkörper vermehrt und oft unkontrolliert explodierten. Die Folge: Etliche Menschen wurden schwer verletzt. In Schöneberg wurden durch die Wucht einer Detonation Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen sind vorerst unbewohnbar.
Wegner kündigt hartes Vorgehen gegen Straftäter an
„Die Berliner Polizei und die Justiz gehen mit aller Konsequenz gegen mutmaßliche Straftäter der Silvesternacht vor“ sagte Wegner. „Das Einsatzkonzept von Polizei und Feuerwehr hat sich wie in der vergangenen Silvesternacht ein weiteres Mal bewährt, auch wenn Gewalttäter leider wieder Polizei- und Rettungskräfte angegriffen und teils schwer verletzt haben.“
Und weiter: «Die Sicherheitsbehörden sind in Berlin auf dem richtigen Weg – und werden dieses Einsatzkonzept inklusive Gefährderansprachen oder Böllerverbotszonen konsequent fortsetzen.» Über die jeweiligen Böllerverbotszonen werde die Polizei je nach Sicherheitslage entscheiden. «Eins ist sicher: Gegen Gewalttäter in unserer Stadt werden wir auch in Zukunft mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen», so Wegner. (dpa)