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CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Fraktion der CDU/CSU zustimmt


„Der Bundestag wird auch zustimmen. Wir werden auch zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hatten“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“.

Aus seiner Sicht hatte sich die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. „Der Vermittlungsausschuss hat gestern Abend getagt und ist weitgehend unseren Vorschlägen gefolgt. Wir wollten keinen Systemwechsel. Wir wollten, dass es bei Unterstützung und Forderungen bleibt, und dabei bleibt es“, sagte der CDU-Chef.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH