In „Caren Miosga“ geht es um den Migrationskurs der Union. Hendrik Wüst (CDU) verteidigt das Sicherheitspaket in NRW als Reaktion „aus der Mitte der Gesellschaft. Dann kommt es zu einem lautstarken Zwischenfall.“
„Wir hier in Nordrhein-Westfalen stellen uns unserer Verantwortung“, betonte Hendrik Wüst vergangene Woche im „Heute-Journal“ des ZDF. Während sich die Parteien nach dem gescheiterten Migrationsgipfel auf Bundesebene gegenseitig die Schuld zuschieben, hat Hendrik Wüsts NRW-Landesregierung vergleichsweise geräuschlos ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Künftig will sie damit den Verfassungsschutz stärken, den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern und bei Ermittlungen künstliche Intelligenz einsetzen.
Das Sicherheitspaket sei eine Antwort „aus der Mitte der Gesellschaft – schwarz-grün“, wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Marietta Slomka versicherte. Am Sonntag interviewte ihn Caren Miosga unter der Überschrift „Was tut die Union im Asylstreit, Herr Wüst?“. Neben der CDU-Politikerin begrüßte die ARD-Journalistin den österreichischen Sozialwissenschaftler Gerald Knaus und die deutsch-iranische Autorin Gilda Sahebi („Wie wir uns Rassismus beibringen“).
„Mit den Grünen komme ich gut klar. Das haben wir diese Woche bewiesen“, kommentierte Hendrik Wüst die jüngsten Beschlüsse seiner Landesregierung. Mit dem Sicherheitspaket sollen Maßnahmen für mehr Sicherheit, mehr Stringenz in der Migrationspolitik und verbesserte Prävention eingeführt werden. „Das hätten wir mit den Liberalen und den Sozialdemokraten wahrscheinlich nicht hinbekommen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Opposition in NRW. „Führung und Verantwortung“ funktioniere „lagerübergreifend“, auch bei schwierigen Themen.
Dass er bisher als „extrem konservativ“ gegolten habe und sich vor allem von den Grünen entfremdet fühle, wie Miosga anmerkte, konterte Wüst mit einem Zitat des früheren Boxweltmeisters Muhammad Ali: „Wer mit 50 noch so ist wie mit 20, hat 30 Jahre seines Lebens vergeudet.“ Dann nahm er auch noch seine nach dem Anschlag in Solingen viel kritisierte Ministerin für Flüchtlinge und Integration, Josefine Paul (Grüne), unter die Lupe. „Wir arbeiten sehr konsequent daran, dass es besser läuft. Das tut auch die Ministerin“, antwortete der Ministerpräsident auf die Frage nach Pauls politischer Verantwortung. „Sie trägt vor allem die Verantwortung dafür, dass es besser läuft.“ Und ein Untersuchungsausschuss werde der Frage nachgehen, „ob sie persönlich Fehler gemacht hat“.
Auch auf Bundesebene verteidigte Wüst das Vorgehen seiner Partei in der Oppositionsrolle. „Wenn wir jetzt als Union und Ampelkoalition gemeinsame Entscheidungen in der Migrationsfrage treffen, dann muss das stimmen“, betonte er. Scheitere ein Maßnahmenpaket, trage die CDU eine Mithaftung. „Wen machen wir stark? Wieder die extremen Ränder des Parteienspektrums“, warnte er ähnlich wie Carsten Linnemann auf Maybrit Illner. Auch Gilda Sahebi machte sich die Argumentation zu eigen. Wenn Union und Ampelkoalition sich einigen, das Paket in Kraft tritt, die Migration aber nicht abnimmt, dann trage Friedrich Merz „genauso die Haftung“.
Gerald Knaus sagte, er verstehe die Motivation der Union, aber ihr Ansatz, Menschen an der Grenze abzuweisen, „wird nicht funktionieren“. Zwar hielten sich viele europäische Staaten nicht an selbst erlassenes Recht, indem sie Migranten weiterziehen ließen, doch gerade die unmittelbaren Nachbarn hielten sich an die EU-Regeln und ließen besonders viele Menschen ins Land. Polen und Tschechien etwa hätten mehr Ukrainer aufgenommen als Deutschland. Österreich habe in den letzten zehn Jahren pro Kopf mehr Asyl gewährt. Es sei „utopisch“, Menschen auf Dauer an der Grenze aufhalten zu können. Das sei nur möglich, wenn es die Bereitschaft gäbe, Schengen abzuschaffen, was „eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen Integration“ zerstören würde.
Gilda Sahebi wechselte auf eine Metaebene. Die Debatten liefen seit den 1980er Jahren. Schon Helmut Kohl wollte damals „die Hälfte der Türken“ loswerden. Im folgenden Jahrzehnt sei „das Boot voll“ gewesen, zitierte sie einen bekannten Slogan. Heute spiele Friedrich Merz eine „Show“, „um als Staatsmann auftreten zu können“. Die Journalistin machte die Diskussion um Migration dafür verantwortlich, dass die Menschen sich Sorgen machten. „Wenn Politiker und Medien jeden Tag über dieses Thema sprechen und wie schrecklich“ es sei, erklärte die Autorin, dann könne sie garantieren, dass „80 Prozent der Menschen Angst davor haben“. Die einzige Möglichkeit, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen, sei, nicht an die Angst zu appellieren.
„Es ist nicht die Debatte, die den Leuten Angst macht“, entgegnete Wüst, „sondern die Lage beunruhigt die Leute.“ Das könne man nicht einfach beiseite wischen. Deutschland stehe kurz vor der Überforderung, wenn es um Unterbringung oder Schulklassen gehe. Das Problem müsse nun besonnen und konstruktiv gelöst werden, ohne es zu beschönigen oder gar zu vertuschen. Und doch gab der CDU-Politiker seinem Generalsekretär indirekt einmal recht, der am Donnerstag bei Illner gesagt hatte, er habe „kein Interesse an diesem Thema“ und wolle es im Wahlkampf lieber vermeiden. „Wir wollen nichts sehnlicher, als dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf zu nehmen“, sagte der Ministerpräsident auch, denn sobald über Migration gesprochen werde, „wissen wir, was passieren wird: Die Extremisten werden fett.“
Lautstarker Protest stört Miosga-Übertragung
Überschattet wurde die ARD-Talkshow von einem lautstarken Protest zweier Demonstranten. Kurz nach dem Gespräch mit Wüst (CDU) schallten aus den hinteren Reihen des Studiopublikums plötzlich Rufe, offenbar im Zusammenhang mit dem Tod zweier kurdischer Journalisten.
Auf den Bildern waren Tücher mit den Porträts zweier Frauen mit den Namen Gulistan Tara und Hero Bahadin zu sehen. Nach früheren Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) handelt es sich dabei um zwei kurdische Journalistinnen, die am 23. August zusammen mit sechs weiteren Personen bei einem türkischen Drohnenangriff in der kurdischen Region des Nordirak getötet worden waren.
Das Schweigen müsse gebrochen werden, rief eine Aktivistin. Miosga forderte die schreienden Frauen auf, ihre Anliegen zu äußern oder das Studio zu verlassen. Die Aktivistinnen wurden dann offensichtlich – für die Fernsehzuschauer unsichtbar – aus dem Studio geführt, denn Miosga bedankte sich bei ihnen für das Verlassen des Studios und riet ihnen, ihre Anliegen schriftlich an die Redaktion zu schreiben. Nach wenigen Minuten war der Vorfall vorbei.