Campact verteidigt Wahlbeeinflussung durch Spenden

Wie schon bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen engagiert sich die Kampagnenorganisation Campact auch im brandenburgischen Landtagswahlkampf direkt. Ziel der Kampagne ist es, eine Sperrminorität der AfD zu verhindern. Mit einem Drittel der Landtagssitze wäre es beispielsweise nicht mehr möglich, Richter gegen die AfD zu stellen. Campacts Hauptziel ist es, den Grünen in Potsdam zu einem Direktmandat zu verhelfen. Damit wäre die Partei auch bei einem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde im Landtag vertreten. Die Organisation unterstützt deshalb Kandidatin Marie Schäffer mit 25.000 Euro.

Sogar 100.000 Euro gingen an die SPD zur Unterstützung von 25 Direktkandidaten, die in ihren Wahlkreisen gute Chancen gegen die AfD haben, darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die Organisation ist zu einem wichtigen Spender geworden

Damit ist Campact einer der größten Parteispender 2024. Allein im September, also rund um die Brandenburger Wahl, seien für die Grünen 72.000 Euro und für die SPD 160.000 Euro eingegangen, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Im August seien es für die Grünen bereits rund 161.000 Euro und für die Linken 56.000 Euro gewesen. In den Beträgen sind neben den Geldspenden auch geldwerte Vorteile aus Flugblättern und Online-Wahlwerbung enthalten. Allein für Schäffer in Potsdam verteilte die Organisation 61.000 Werbesendungen und verschickte 7500 E-Mails.

Campact-Vorstand Felix Kolb zog ein positives Fazit des Sachsen-Wahlkampfes. Die Linkspartei konnte dank zweier Direktmandate den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, eine Sperrminorität für die AfD konnte knapp vermieden werden. Von den Wahlkämpfern gab es allerdings auch teils harsche Kritik an der ungebetenen Einmischung von außen. Kolb weist die Vorwürfe zurück: „Wir versuchen, die AfD mit allen legalen Mitteln klein zu halten.“

Es gibt keine rechtlichen Bedenken gegen die Spenden

Kolb betont, dass gegen diese Art der Wahlkampffinanzierung rechtlich nichts einzuwenden sei. Campact ist derzeit in mehrere Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß sei laut Kolb eine einstweilige Verfügung erwirkt worden. Demnächst wird sich die Plattform mit Julian Reichelts Portal „Nius“ vor Gericht treffen. Beide hatten mit Variationen behauptet, dass Campact indirekt von Steuergeldern profitiere, die an die Hate Aid gGmbH gezahlt worden seien.

Hate Aid wird für seinen Kampf gegen Hassrede von der Bundesregierung gefördert, Campact ist einer seiner Gesellschafter. Zuletzt kündigte das rechtsextreme Netzwerk „Ein Prozent“ an, Strafanzeige gegen Campact zu erstatten. Campact spricht von einer Hetzkampagne.