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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide grün


Zu diesem Ergebnis kommt die interne Regierungskorrespondenz zur Frage des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke im Frühjahr und Sommer, über die die „Welt am Sonntag“ und das Magazin „Cicero“ berichten. Die Weigerung, die Frist zu verlängern, widerspreche offenbar auch der Einschätzung der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums.

Demnach hatte die Arbeitsgruppe SI 2 („Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“) im Umweltministerium bereits am 1. März einen ersten „Hinweis“ zu den rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Drei Tage später, am 4. März, erhielten die Staatssekretäre im Wirtschafts- und Umweltministerium einen fünfseitigen Entwurf eines umfassenden Argumentationspapiers, das die Ablehnung der Laufzeitverlängerung begründet. Aufbau, Argumentation und Fazit dieses bereits „Review“ betitelten Papiers nahmen weitgehend die „Review Note“ vorweg, mit der Habeck und Lemke am 8. März ihre Ablehnung einer Amtszeitverlängerung öffentlich machten. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Entwurfs hatten jedoch noch keine Gespräche mit den Betreibern der Kernkraftwerke stattgefunden. Allerdings sei dieser Videolink erst für den 5. März geplant gewesen, berichtet die Zeitung. Eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf dem Datensatz zufolge erst am 9. März, mehrere Tage nach Abschluss der ministeriellen „Prüfung“, ein. Auch eine am 8. Juli an das Bundesumweltministerium übermittelte Bewertung zeigt, dass die fachliche Ebene des Bundeswirtschaftsministeriums den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für richtig hielt. Neben der Gaseinsparung habe der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke „zwei weitere Vorteile“, heißt es in der E-Mail aus der Fachebene: „Die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Zum Schutz vor einem angenommenen „Worst Case“ sei der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke „eine naheliegende Vorsichtsmaßnahme“. Auch die Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums warnte vor der öffentlichen Behauptung, der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke würde kaum Gas einsparen. Denn damit würde auch der Sinn des Ersatzkraftwerksbereitstellungsgesetzes (EKBG) in Frage gestellt, mit dem die Bundesregierung die Reaktivierung von Kohle- und Ölkraftwerken vorbereitet hatte. „Während wir die EKBG in den höchsten Tönen loben und hoffen, dass der Weiterbetrieb von Kohle- und Ölkondensationsanlagen zu enormen Gaseinsparungen führt, sprechen wir dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerks-Kondensationsanlagen diese Eigenschaft ab“, warnte der Beamte der Habeck Ministerium in der internen „Bewertung“ wörtlich: „Leider muss ich dem BMWK in dieser Debatte eine gewisse Schizophrenie attestieren.“ In einer Recherchekooperation mit der Zeitschrift „Cicero“ wertete die „Welt am Sonntag“ 166 interne Regierungsunterlagen aus, die das Bundesumweltministerium nach einer Anfrage auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zur Verfügung gestellt hatte. Einem gleichlautenden Auskunftsersuchen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Missachtung der gesetzlichen Vorlagefrist von maximal zwei Monaten bisher nicht nachgekommen.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH