Am 23. Februar sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen. Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.
14:44 Uhr – Faeser: Verschärfung des Waffenrechts ist an der FDP gescheitert
In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. „Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Den Reformplänen zufolge wäre für den Erwerb von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen anders als heute ein Waffenschein erforderlich, erklärte Faeser. „Einige wichtige Waffenrechtsverschärfungen wie Messerverbote und mehr Waffenverbotszonen haben wir mit dem Sicherheitspaket durchgesetzt, die übrigen Änderungen sind an der FDP gescheitert. Das kann die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP diskutieren.“
11:28 Uhr – Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP und kritisiert die Parteispitze
Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einer Erklärung begründete der 91-Jährige seinen Austritt mit „schweren Versäumnissen der Parteiführung“ insbesondere im Bereich Außenpolitik, wo die FDP ihre frühere Kompetenz verloren habe. „Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau Strack-Zimmermann zu überlassen“, schrieb Schäfer. Die Partei- und Fraktionsführung habe in der Ampel-Koalition die Verantwortung für die Außenpolitik an die Grünen abgetreten und damit „in denkbar unerfahrene Hände“ gegeben.
09:43 Uhr – Strack-Zimmermann: Merz kann „ein großer Kanzler werden“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat hohe Erwartungen an eine Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte Strack-Zimmermann im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe. Die FDP-Politikerin bezog sich dabei ausdrücklich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Merz müsse als Bundeskanzler bei der Ukraine-Unterstützung mutiger vorangehen als der derzeitige Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Wenn Merz zögere und „auch so ein bisschen quarkweich“ sei, werde Merz „einer von vielen Kanzlern“ sein, sagte Strack-Zimmermann. Der CDU-Vorsitzende habe aber die Chance, „jetzt wirklich den Unterschied zu machen“.
08:17 Uhr – Ökonom Fratzscher wirft Parteien unlautere Wahlversprechen vor
Top-Ökonom Marcel Fratzscher wirft den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen“, sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Parteien trauen den Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“
Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. „Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.“
06:37 Uhr – CSU verschärft Ton
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionelle laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.
Alle Infos zum Migrationspapier der CSU finden Sie hier.
Mittwoch, 1. Januar 2025
1:00 Uhr – SPD zu Verschärfungen beim Bürgergeld bereit
SPD-Chef Klingbeil will die Regeln für das Bürgergeld verschärfen. „Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.“
Dienstag, 31. Dezember
09:43 Uhr – Merz will grundlegenden Politikwechsel
Merz will im Fall eines Wahlsieges der Union einen „grundlegenden Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen. „Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“.
Die große Analyse zum Merz-Vorstoß finden Sie hier.
Montag 30. Dezember
13:02 Uhr – Nonnemacher attackiert Woidke
Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag der „Zeit“. Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen worden, in der über die Krankenhausreform abgestimmt wurde. Für die Ex-Ministerin war dieses Vorgehen ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Woidke habe seinen gesamten Politikstil noch einmal zugespitzt: „Das hat schon etwas Patriarchales.“
Sonntag, 29. Dezember
17:20 Uhr – Grünen-Politiker drängen nach neuem „Correctiv“-Bericht auf AfD-Verbotsverfahren
Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema „Remigration“ dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger damit warten.
Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Redner waren dort nach einem Bericht von „Correctiv“ die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp. Im Publikum hätten Vertreter der in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe „Junge Tat“ gesessen. Ein Undercover-Reporter hatte sich Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.
14:20 Uhr – Klingbeil fordert Härte im Umgang mit gewaltbereiten Flüchtlingen
Vor dem Beginn der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Deutschen Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. CSU-Chef Markus Söder forderte eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
08:35 Uhr – Söder schließt Koalition mit Grünen aus
Im Fall eines Wahlsiegs hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte Söder im Interview mit der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden“, bekräftigte Söder.
Er nannte die Grünen „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei gehe hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus.