Deutschland Nachrichten

Bundestagsbeschluss: Lkw-Maut soll ab 2023 steigen


Stand: 24.11.2022 15:58 Uhr

Die Mautgebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Der Staat soll deutliche Mehreinnahmen bringen.

Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang nächsten Jahres zugestimmt. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, dass der Großteil des Güterverkehrs auf der Straße stattfindet. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht es, die Kosten von Lärm und Luftverschmutzung stärker bei der Berechnung der Mautsätze zu berücksichtigen.

„Diese Bundesregierung hat beschlossen, davon Gebrauch zu machen. Und das ist nur fair.“ Die Folge der Mautanpassung sind moderat steigende Tarife. Konkret geht es um eine Novelle des Bundesstraßenmautgesetzes, die noch den Bundesrat passieren muss.

Bisheriger Koalitionsstreit beigelegt

Vor zwei Wochen hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für die Mautreform geeinigt und damit den Weg für eine Anpassung geebnet. Mit einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es eine Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Differenzierung geben. Bisher gilt die Maut ab 7,5 Tonnen.

Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Aus Sicht der Grünen soll das Geld aus der Lkw-Maut nicht nur in den Bau neuer Straßen fließen. Im Rahmen der Reform sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mehreinnahmen für verkehrsträgerübergreifende Mobilität eingesetzt werden.

Die Maut gliedert sich derzeit in drei Teilbereiche: Zum einen eine gewichts- und achsabhängige Gebühr für Straßenabnutzung pro Kilometer. Zweitens gibt es eine Gebühr für die verursachte Luftverschmutzung pro Kilometer und drittens für Lärm. Dieser ist derzeit auf 0,2 Cent pro Kilometer festgelegt, richtet sich künftig aber auch nach Gewicht und Achszahl. Der Luftschadstoffanteil orientiert sich an der Schadstoffklasse des Lkw. Die Gebühr für Euro-6-Lkw mit drei Achsen liegt derzeit bei rund 17 Cent pro Kilometer und würde dann bis 2023 auf rund 18 Cent steigen. Ab 2024 sollen die Mauteinnahmen nicht mehr nur dem Straßenbau zugute kommen, sondern auch Schiene und Wasserstraßen.

Die Lkw-Maut wurde 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und seitdem auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die jährlichen Mauteinnahmen werden in den Jahren 2023 bis 2027 voraussichtlich bei rund 8,3 Milliarden Euro liegen. Im vergangenen Jahr waren es rund 7,6 Milliarden Euro.

Bundestag stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu

Martin Polansky, ARD Berlin, 24.11.2022 18:30 Uhr

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"