Die Erhöhung solle sich auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Kliniken beschränken. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums bringt dies Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro. 100 Millionen Euro sollen bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen eingespart werden.
Zuvor hatte das Parlament in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das festlegen sollte, welche Sicherheitsmaßnahmen Betreiber von Energienetzen, Kraftwerken oder Wasserversorgungen ergreifen müssen. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einer „Wende“ in der inneren Sicherheit. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland sei das Ziel hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage.
Diese Nachricht wurde am 6. November 2025 im Deutschlandfunk gesendet.