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Bundesregierung: Sorge vor Spardruck – die Zeit für eine Haushaltseinigung wird knapp

Wegen der angespannten Haushaltslage haben viele Angst vor dem Rotstift, darunter Klimaaktivisten, Kommunen und Polizisten. Den Ampel-Chefs bleibt in diesem Jahr nicht mehr viel Zeit, den Haushalt fertigzustellen.

Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 fürchten Kommunen, Klimaaktivisten und Polizei Kürzungen. Der FDP pocht auf Änderungen beim Bürgergeld, während die SPD darauf pocht, die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr auszusetzen. Unterdessen läuft der Koalition die Zeit davon, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr durchs Parlament zu bringen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ringen seit Tagen Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen nach Wegen aus dem Milliardenloch im Haushalt suchen. Lindner beziffert sie auf 17 Milliarden Euro. Habeck, ebenfalls Klimaschutzminister, hatte sogar seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt.

Soll noch vor Silvester eine Entscheidung getroffen werden, muss schnell eine politische Grundsatzentscheidung getroffen werden, idealerweise noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, damit noch genügend Zeit für das parlamentarische Verfahren bleibt. Es ist auch möglich, dass es vorher ist Weihnachten Obwohl es eine grundsätzliche Einigung gibt, wird der Haushalt erst Anfang 2024 vom Parlament verabschiedet. Ohne eine grundsätzliche politische Einigung vor Weihnachten droht eine echte Regierungskrise.

herumzerren Bürgergeld

Als einen Bereich des Sparens identifizierte Lindner soziale Belange, darunter auch Bürgergelder. Sozialminister Hubertus Heil lehnte Forderungen von Union und FDP ab, den starken Anstieg von durchschnittlich zwölf Prozent zu Beginn des Jahres 2024 zu stoppen. Der SPD-Politiker erklärte, es sei „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Verweigerung zu verweigern Anpassung der Regelsätze. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: „Ich weiß nicht, ob es im Rahmen liegt.“ Bundesregierung Es gibt Pläne, die Rechtsgrundlage zu ändern.“

Die FDP verweist auf die mittlerweile stark gesunkene Inflation und hält an ihrer Forderung fest. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für richtig, bei den Haushaltsberatungen auch über die Berechnung von Bürgergeldern zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode stammt noch aus Hartz-IV-Zeiten.“ das ist schon lange überholt.“ Es müsse sorgfältig geprüft werden, „ob die Lohnlückenforderung mit der alten Berechnungsmethode aufrechterhalten werden kann“. Wer arbeitet, muss „immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeitet“, sagte der FDP-Politiker.

Der Deutsche Sozialverband (SoVD) legte Einspruch ein. Geschäftsführerin Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die öffentliche Forderung, das Bürgergeld noch einmal zu erneuern, geht völlig an der Realität der Menschen vorbei, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und seit vielen Monaten auf den Inflationsausgleich warten, weil sie darauf verzichten.“ Ich habe bis zum Ende des Monats kein Geld.

Stattdessen forderte Engelmeier eine „konstruktive Debatte“ über eine Stärkung der Einnahmenseite. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte in den Funke-Zeitungen, dass den zehn reichsten Milliardären hierzulande durch eine Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „Nichterfüllungseinkommens“ ausgezahlt werden sollten. Er nannte die aktuelle Debatte über Kürzungen im Sozialbereich „völlig absurd“.

Aussetzung der Schuldenbremse in Prüfung

SPD-Chefin Saskia Esken drängt weiterhin darauf, die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. In der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ argumentierte Esken, dass Deutschland weiterhin direkte und indirekte Kosten durch den russischen Krieg gegen die Ukraine entstehe. Diese können nicht ohne Weiteres aus dem normalen Budget gedeckt werden. „Die Verfassung verlangt von uns überhaupt nicht, dass wir das tun. Auch die Ausnahme von der Schuldenbremse ist Teil der Verfassung“, betonte Esken.

Um eine Verfassungswidrigkeit des Haushalts zu verhindern, soll die Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut ausgesetzt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will dazu heute Experten befragen. Die Mehrheit von ihnen hält nach ihren schriftlichen Stellungnahmen das Vorgehen der Bundesregierung für vertretbar. Es ist nachvollziehbar begründet, dass sich Deutschland zu Beginn des Jahres mit der Energiekrise in einer schwierigen Lage befand. Dies ist die Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Besorgnis erregende Konflikte zwischen Kommunen, Polizei und Klimaaktivisten

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag forderte Ausnahmen von der Schuldenbremse für „wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur“. „Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil Deutschland im Vergleich zu den G7-Staaten die geringste Staatsverschuldung hat und Investitionen von heute den Wohlstand von morgen sichern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber der „Rheinischen Post“. Viele Kommunen seien von den Haushaltsproblemen des Bundes verunsichert, da sie vielfältig betroffen seien, berichtete Landsberg. Dies gilt beispielsweise für kommunale Wärmeplanungen, Gebäudesanierungen oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Einsparungen im Sicherheitsbereich. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen vielerorts bereits „skandalös schlecht“ seien. Roßkopf forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, weitere Sparmaßnahmen unbedingt zu verhindern. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Probleme bei der Migrationssteuerung verschärfen, warnte der Gewerkschafter.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnte die Bundesregierung davor, Klimainvestitionen wegen Haushaltsproblemen zu kürzen. Wer den Klimaschutz kürzt, nur um keine neuen Schulden aufzunehmen, hat nicht wirklich verstanden, in welcher Welt er lebt, sagte Neubauer in einem RTL-Interview. Die Bundesrepublik ist ohnehin zu Dank verpflichtet: gegenüber den Lebensgrundlagen, gegenüber der jungen Generation, gegenüber den Menschen im globalen Süden, gegenüber der Zukunft. „Diese Verschuldung passiert jeden Tag“, betonte die Aktivistin von Fridays for Future.

dpa