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Bundesregierung: Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz wegen Haushaltskrise ab


Bundesregierung
Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz wegen Haushaltskrise ab

Seine Anwesenheit ist notwendig: Robert Habeck. Foto

© Soeren Stache/dpa

Die Verhandlungen auf der obersten Ebene der Koalition über den Haushalt 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu treten. Dafür spricht, dass der Vizekanzler in Berlin gebraucht wird und eine Reise absagt.

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hat eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und der Region wegen der Haushaltskrise abgesagt.

Habecks Anwesenheit in Berlin Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, es sei notwendig, die Beratungen über den Haushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter voranzutreiben. Dies geschah in Absprache und auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Reise wird auf den nächstmöglichen Termin verschoben.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter großem Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung Zuletzt war für Dienstag unter anderem die Teilnahme von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck an der Weltklimakonferenz in Dubai geplant.

Die Koalition muss sich einigen

Die Verhandlungen über den Haushalt finden derzeit überwiegend in einer Dreierrunde statt Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Koalition muss sich innerhalb der nächsten Tage einigen – wenn sie noch in diesem Jahr über den Haushalt für 2024 entscheiden will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch soll es eine grundsätzliche politische Einigung geben, damit noch genügend Zeit für das parlamentarische Verfahren bleibt.

Der Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld wurde als Corona-Kredit bewilligt, sollte anschließend aber für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Gleichzeitig entschieden die Richter, dass der Staat Notkredite nicht für spätere Jahre zurückstellen dürfe. Doch der Bund hat dies in Sondermitteln getan – was nun weitere Löcher in den Haushalt reißt. Lindner sieht für 2024 einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro.

Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – und ob die Schuldenbremse aufgrund einer Notlage und mit Verweis auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im nächsten Jahr erneut ausgesetzt werden sollte.

dpa