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Bundesrechnungshof sieht Mängel im Nachtragshaushalt


Bundesrechnungshof sieht Mängel im Nachtragshaushalt

Stand: 5. Dezember 2023 00:56 Uhr

Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Experten sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Verfahren allerdings für „äußerst problematisch“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht von einer sauberen Weste. Ein Nachtragshaushalt soll die Schulden, die der Bund etwa für Energiepreisobergrenzen aufgenommen hat, auf eine neue Grundlage stellen. Dazu muss der Bundestag allerdings noch den Ausnahmenotstand ausrufen – und zwar zum vierten Mal in Folge.

Ein Vorgehen, für das es nach Ansicht mehrerer Experten keine Alternative gibt. Der Karlsruher Ökonom Berthold Wigger schreibt in seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss: „Angesichts der Tatsache, dass das Haushaltsjahr 2023 zu Ende geht, sollte es keinen anderen Weg mehr geben, einen verfassungsmäßigen Haushalt sicherzustellen.“ Der Heidelberger Rechtsanwalt Hanno Kube hält das Vorgehen der Regierung für „vertretbar“.

Neu Verfassungsbeschwerde unwahrscheinlich

Kritik kommt vom Nürnberger Ökonomen Thiess Büttner und dem Bundesrechnungshof hinsichtlich der Praxis, Schulden in sogenannten Spezialfonds zu verbuchen. Der Rechnungshof hält den Nachtragshaushalt daher für „äußerst verfassungsrechtlich problematisch“.

Vor zwei Jahren hat die Ampel-Koalition das Verfahren für die Anrechnung von Krediten auf die Schuldenbremse geändert: nicht mehr bei der Aufnahme der Kredite, sondern bei der Entscheidung darüber. Nach dem Karlsruher Urteil sei es ratsam, zur alten Praxis zurückzukehren, schreibt Büttner nun.

Mit einer neuen Verfassungsbeschwerde ist allerdings nicht zu rechnen – entsprechende Signale kamen jüngst von der Unionsfraktion, die in Karlsruhe das Urteil zu den Corona-Schulden erwirkte.

Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, tagesschau, 04.12.2023 22:52 Uhr

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