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Bundesrechnungshof schlägt Scholz-Gaspreisobergrenze von 200 Milliarden Euro zu – POLITICO


Der Bundesrechnungshof hat die Regierung am Donnerstag scharf für ihre Pläne zur Deckelung der Gaspreise kritisiert und der Regierung implizit vorgeworfen, die Schuldenregeln mit einem 200-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Deckung des Plans zu umgehen.

Die Verurteilung erfolgte kurz nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Einführung einer Gaspreisobergrenze angekündigt hatte, die als „großer Schutzschirm“ dienen soll, um Haushalte und Unternehmen vor steigenden Gaspreisen zu schützen. Der Preis: 200 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Die Schulden haben den deutschen Finanzminister Christian Lindner vor potenzielle Probleme gestellt, der sich entschieden dagegen ausgesprochen hat, neue Schulden in den deutschen Haushalt aufzunehmen. Damit würde Lindner sein langjähriges Ziel aufgeben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Deutschlands im nächsten Jahr zu stärken. Um die Regeln zu umgehen, werden die Schulden der Gaspreisobergrenze in einen wirtschaftlichen Stabilisierungsfonds eingeordnet, der außerhalb des regulären Haushalts liegt.

In per E-Mail an POLITICO gemailten Kommentaren hat der Präsident des deutschen Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, den Haushaltsbetrug kritisiert.

„Sonderfonds schaffen Intransparenz. Sie verschleiern die Haushaltswahrheit und -klarheit“, sagte Scheller.

Obwohl Scheller den 200-Milliarden-Euro-Sonderfonds nicht direkt anführte, machte seine Äußerung deutlich, dass er die Strategie der Regierung missbilligte, eine so massive Menge an neuen Schulden außerhalb des regulären Haushalts zu platzieren.

Entscheidend ist, dass Scheller Lindners Argument widersprach, dass sich die Zufuhr von frischem Geld in die Wirtschaft über einen Spezialfonds von regulären Schulden unterscheide, die möglicherweise die Inflation erhöhen können.

„Wenn Gelder aus Sondervermögen abgerufen werden, muss der Staat Kredite aufnehmen. Sondervermögen, auch wenn sie nicht so heißen, sind letztlich Bundesschulden“, sagte der Präsident des Rechnungshofs.

Lindner hatte während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin argumentiert, er wolle „Krisenausgaben klar von unserer regulären Haushaltsführung trennen“ und darauf bestehen, dass die Regierung an einer konservativen Finanzpolitik festhält, die darauf abzielt, die Inflation zu begrenzen, die voraussichtlich 10 erreichen wird Prozent in Deutschland.

„Wir wollen ein ganz klares Signal an die Kapitalmärkte senden: Auch wenn wir jetzt einen solchen defensiven Schirm aufsetzen, wird Deutschland an seiner stabilitätsorientierten, nachhaltigkeitsorientierten Fiskalpolitik festhalten“, sagte Lindner. Er sagte auch, Deutschland werde dem Beispiel Großbritanniens „auf dem Weg einer expansiven Fiskalpolitik“ nicht folgen.

Scheller argumentierte weiter, dass die wachsende Abhängigkeit der Bundesregierung von Sonderfonds der parlamentarischen Kontrolle fehle.

„Der Bundeshaushalt unterliegt den Grundsätzen der Einheitlichkeit und Vollständigkeit und soll damit dem Parlament und der Öffentlichkeit ermöglichen, die Haushaltslage auf einen Blick zu erfassen“, sagte Scheller. „Ein guter Überblick erfordert aber aufgrund der Vielzahl an Sondervermögen zahlreiche Nebenabrechnungen. Das erschwert natürlich auch die parlamentarische Kontrolle.“

Zusätzlich zu dem 200-Milliarden-Euro-Fonds richtete die Bundesregierung einen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr sowie einen 60-Milliarden-Euro-Klimafonds ein. Laut Bundesfinanzministerium gab es in Deutschland im Jahr 2020 sage und schreibe 26 Sondervermögen außerhalb des ordentlichen Haushalts.

„Das bringt uns allein in diesem Jahr auf rund 360 Milliarden Euro Neuverschuldung“, kritisierte der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Opposition Deutschlands am Donnerstag in einer Pressekonferenz und vergleicht dies mit dem regulären deutschen Haushalt von 496 Milliarden Euro für 2022 .

„Das ist fast so viel wie ein ganzer Bundeshaushalt, der jetzt in Schattenhaushalten des Bundes aufgehäuft wird“, sagte der CDU-Chef.



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