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Bundespräsident: Steinmeiers Rohlinge (nd-aktuell.de)


Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede am Freitag im Berliner Schloss Belevue

Foto: dpa/Michael Kappeler

In seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag sprach der Bundespräsident über dies und das, von Weltkrisen bis Gemeinsinn. Aber interessanter als das, was Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, sind die Lücken in seiner Rede.

Es gibt das Konzept des Epochenbruchs. Natürlich muss die russische Aggression gegen die Ukraine als brutal und völkerrechtswidrig verurteilt werden. Und natürlich ist es nicht durch die bisherigen geopolitischen Entwicklungen gerechtfertigt. Aber es kommt auch nicht aus dem Nichts. Die Welt befindet sich nicht erst seit Kurzem »auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«, wie Steinmeier es ausdrückt. Dieser Krieg macht es nicht falsch, dass der Westen immer versucht hat, Russland klein und aus den Geschäften der Großen herauszuhalten. Unter Putins Herrschaft wurde Russland zu einem selbstbewussten, schwierigen Partner. Dass sie zum Gegner wurde, ist nicht nur Moskau zu verdanken. Zum neuen Zeitgeist gehört, dass sich all diejenigen, die bisher für eine Zusammenarbeit mit Russland geworben haben, höflichst entschuldigen sollten. Auch Steinmeier, der in den Augen der Hardliner nun etwas wettmachen muss.

Das heißt für ihn, „Chinas Machtanspruch“ mit Argusaugen zu beobachten. Was dieser Satz eigentlich bedeutet: Chinas Erstarken zerstört die alten Machtansprüche. Die alten Zentren des Imperialismus dachten, sie hätten die Welt im Griff. Die Legende vom Ende der Geschichte nach 1989/90 war ein von Arroganz genährter Irrtum. Stattdessen begann eine neue, ebenfalls gewalttätige Geschichte, in der es um die Neuaufteilung dieser Welt geht. Verteidigt werden nicht nur Demokratie und Freiheit, sondern vor allem die bisherigen globalen Machtverhältnisse, die mehr als genug Schaden angerichtet haben. Wer diese Dimension ignoriert, belügt sich selbst und andere.



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