Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Der SPD-Politiker hat die Digitalkonzerne dazu aufgerufen, die Streitkultur im Netz vor einer Verrohung zu schützen. „Wenn die großen Digitalkonzerne ihrer Verantwortung nicht nachkommen, schneller und entschiedener gegen Beleidigungen, Drohungen und die Billigung von Straftaten vorzugehen“, werde die Demokratie erodieren, sagte Steinmeier zum Auftakt eines Runden Tisches zu politisch motivierter Gewalt, wie aus dem vorab veröffentlichten Redetext hervorgeht.
Die Demokratie werde dort beschädigt, „wo wir zulassen, dass unsere Sprache verroht, wo die Hemmschwelle sinkt, Hass zu verbreiten und ihn im Netz millionenfach zu teilen und zu liken.“ Dies gelte „insbesondere auf der Straße“, sagte Steinmeier: „Erst gibt es Hass (…), dann gibt es Angriffe.“
Steinmeier trifft Opfer politisch motivierter Anschläge
Es müsse gesellschaftlicher Konsens darüber herrschen, dass politische Gewalt „niemals ein legitimes Mittel“ sei, „egal welche Form sie annimmt, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet“. Politisch motivierte Gewalt betreffe nicht alle, „aber sie betrifft uns alle“, so Steinmeier. „Sie bedroht unsere Lebensweise, sie bedroht unsere Freiheit.“
Der Bundespräsident Bei der Veranstaltung trifft sich die dpa mit mehreren Opfern politischer Gewalt – darunter dem SPD-Politiker Matthias Ecke, der im Mai bei einem Anschlag in Dresden verletzt wurde. Auch ein jüdischer Student, der im Februar bei einem antisemitischen Anschlag so schwer zusammengeschlagen wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nimmt an dem Treffen teil. Zu den weiteren Teilnehmern zählen eine Überlebende des rassistischen Anschlags in Hanau 2020 sowie die Sprecherin der Betroffenen und Angehörigen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016.
Tausende politisch motivierte Gewalttaten pro Jahr
Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete im vergangenen Jahr mit 60.028 Fällen einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten – eine Steigerung um fast das Doppelte innerhalb von zehn Jahren. Den Großteil davon, knapp 29.000 Fälle, machten rechtsextreme Straftaten aus, die im Vergleich zu 2022 um 22 Prozent zunahmen. Den größten Zuwachs gab es allerdings bei politisch motivierten Straftaten, denen das BKA eine religiöse Ideologie zugrunde legt: Ihre Zahl verdreifachte sich auf 1.458 Fälle.
Allerdings ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten zurückgegangen: Nach über 4.000 Fällen im Jahr 2022 waren es im vergangenen Jahr über 3.500. Auch hier machte rechtsextreme Gewalt mit 1.270 Fällen und einem Anstieg von fast neun Prozent den Großteil aus; den größten Zuwachs gab es bei religiös motivierten Gewalttaten mit einem Plus von drei Vierteln auf 90 Fälle.