Einem Ausbilder der Bundespolizeiakademie wird seit Jahren vorgeworfen, zu rechts zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic wirft Innenminister Dobrindt (CSU) Passivität vor und fordert ihn zu einer personellen Stellungnahme auf.
Die seit Jahren andauernden Kontroversen um einen Professor an der Bundespolizeiakademie erreichen nun auch die Bundespolitik. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt und ihn gebeten, zum Streit um Professor Stephan Maninger Stellung zu beziehen. Er bildet an der Bundespolizeiakademie in Lübeck Kriminalbeamte aus und steht im Verdacht, extrem rechts zu sein. Der Brief liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.
Grund ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers. Er hatte die Auskunft verweigert und darauf verwiesen, dass „einzelne Beamte“ hinsichtlich ihrer „Eignung, Qualifikation und Leistung“ nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Debatte seien. Durch Bestimmungen des Grundgesetzes wurde das Auskunftsrecht des Parlaments eingeschränkt.
Mihalic betont, dass die Auffassung von de Vries „im grundsätzlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts“ stehe, und führt Dobrindts Ansprache fort: „Dementsprechend tragen Sie als Bundesinnenminister die politische Verantwortung für die Entscheidung, ob Stephan M. zum Professor auf Lebenszeit an die Bundespolizeiakademie berufen wird – unabhängig davon, ob Sie die Entscheidung selbst treffen oder einfach nicht eingreifen.“
Durch Passivität nehme der Minister „in Kauf, dass junge Bundespolizisten mit verfassungsfeindlichen Ansichten und Interpretationen konfrontiert werden“ und setze sich dabei auch über die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hinweg. „Mit dieser Haltung, ich muss es deutlich sagen, werden Sie Ihrer politischen Verantwortung für unsere Demokratie als ‚Verfassungsminister‘ nicht gerecht.“ Dobrindt müsse „klar zum Ausdruck bringen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung keinen Platz haben.“
Die GdP hat ein Gutachten über Maninger beim Düsseldorfer Politikwissenschaftler Fabian Virchow in Auftrag gegeben. Dementsprechend vertrat der Professor für Sicherheitspolitik in Medien wie der „Jungen Freiheit“ regelmäßig Positionen, die auch in intellektuellen Kreisen der sogenannten Neuen Rechten zu finden sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke attestierte Maninger, mit Äußerungen in Aufsätzen Menschen aus Einwandererfamilien beleidigt und ausgegrenzt zu haben. Dies gefährdet die Integration von Kollegen mit türkischen Wurzeln.
Maninger kam 2016 an die Bundespolizeiakademie und wurde 2020 Professor. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe und einer dreijährigen Pause nahm der 57-Jährige Anfang des Jahres seine Arbeit wieder auf. Er ist seit Jahren Gegenstand von Kontroversen und Berichten.
Saha