Am Montag beginnen die bundesweiten, sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sagte zu BILD: „Unsere Linie lautet: Irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schlepper stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten identifizieren und stoppen.“
Faeser wehrt sich gegen Kritik: „Wir unternehmen keine nationalen Alleingänge, die Europa zerstören würden, sondern agieren in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn.“
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es dank der Stichprobenkontrollen nicht geben, verspricht der Minister: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, wie es die aktuelle Lage erfordert. Wie das gehen kann, zeigen die seit fast einem Jahr sehr erfolgreichen Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.“
Doch was meint Faser mit „intelligenten“ Grenzkontrollen? Die Maßnahmen werden, so die Bundespolizei, „der Lage angepasst“, zeitlich und örtlich flexibel, uniformiert und zivil, zu Lande, zu Wasser und in der Luft und rund um die Uhr durchgeführt. Und zwar nicht nur direkt an der Grenze, sondern auch bis zu 30 Kilometer im Landesinneren.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) will nicht nur Ankündigungen, sondern Fakten: „Ich erwarte von der Bundesregierung Ende des Jahres eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr getroffenen Maßnahmen die Zahl der irregulär einreisenden Migranten spürbar reduziert haben. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen würden eine unmittelbare Wirkung zeigen“, sagte Merz zu BILD. Doch die Regierung lehnt die Ampelkoalition ab.
Faeser will zudem beschleunigte Asylverfahren umsetzen, für die es derzeit weder die Zentren noch das Personal gibt. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, kritisiert die Pläne zu BILD: „In welchen Zentren sollen die Menschen untergebracht werden und wer soll diese Schnellverfahren durchführen? Das ist alles unklar.“