Trotz tiefgreifender politischer Differenzen treffen sich die 193 UN-Mitgliedsstaaten am Sonntag in New York im Beisein der Bundeskanzlerin. Olaf Scholz einen Reformplan einstimmig annehmen.
Beim zweitägigen Future Summit der Vereinte Nationen Ab 14.30 Uhr (8.30 Uhr Ortszeit) dürfte nach monatelangen Verhandlungen auch Russland trotz einer drohenden Blockade zustimmen.
Der Zukunftspakt war unter Führung Deutschlands und Namibias ausgehandelt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte ehrgeizige Reformen der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen gefordert, um die internationale Gemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege handlungsfähiger zu machen und die Welt gerechter zu gestalten.
Scholz wird zu Beginn der Veranstaltung eine Rede halten, ebenso wie Generalsekretär Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba. Zuvor wird die klassische Sängerin und fünffache amerikanische Grammy-Preisträgerin Renée Fleming die Veranstaltung in der Großen Halle der UN-Generalversammlung am East River in eröffnen. Manhattan sorgen für eine festliche Atmosphäre.
Schwierige Verhandlungen mit einigen Lichtblicken
Der seit Jahresbeginn mühsam ausgehandelte Pakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrates und fordert eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Zudem soll er erste Grundlagen für die globale Regulierung künstlicher Intelligenz legen. Der Text wendet sich zudem gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Trotz einiger Lichtblicke bleibt der endgültige Text laut Diplomaten hinter den sehr ehrgeizigen Erwartungen von Guterres zurück. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die einflussreichen Vetomächte USA, RusslandChina, Großbritannien und Frankreich werden nach derzeitigen Plänen lediglich ihre Außenminister oder sogar ihre Stellvertreter entsenden. Bis zum Ende der Veranstaltung am Montagabend dürften allerdings mehr als 120 Staats- und Regierungschefs gesprochen haben.
Russland mit Störmanövern
Bei der Arbeit am Zukunftspakt galt vor allem Russland Diplomaten als Unruhestifter. In einem Manöver kurz vor der geplanten Verabschiedung forderte Moskau in einem Antrag einen zusätzlichen Absatz, der Teile der Vereinten Nationen und das geltende Abkommen selbst indirekt als überflüssig darstellte. Diplomaten halten es für unwahrscheinlich, dass Moskau sich daran halten wird.
Kanzlerin zwischen den Welten in New York
Bundeskanzler Scholz war bereits am Samstag in Manhattan eingetroffen und hatte sich am Abend erstmals zu einem privaten Abendessen mit UN-Chef Guterres im Hauptquartier der Vereinten Nationen getroffen.
Während seines geplanten Aufenthaltes in New York Der SPD-Politiker wird zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammentreffen. Es ist Scholz‘ dritte Reise als Kanzler in die US-Ostküstenmetropole.
Neben den Terminen bei den Vereinten Nationen wird die Bundeskanzlerin voraussichtlich auch das Jüdische Museum in Manhattan und die Ausstellung eines deutschen Künstlers im Museum of Modern Art (MoMA) besuchen.
Mit besonderer Spannung ist zu erwarten, wie Scholz während der Reise auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagieren wird, wo angesichts eines drohenden Wahlsieges der AfD über die SPD für den Kanzler viel auf dem Spiel steht. Seine Rede auf dem Zukunftsgipfel will Scholz wenige Stunden vor der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen halten.
UN-Generaldebatte ohne Kanzlerin – aber mit Außenminister
Zum weltgrößten Diplomatentreffen, das am Dienstag beginnt, wird Scholz gar nicht in der Stadt sein: Knapp eine Woche dauert die jährliche Generaldebatte der UN-Generalversammlung mit Reden von US-Präsident Biden, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Selenskyj – für Deutschland spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
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