Die Bundesregierung möchte die Befugnisse der Bundespolizei in der Drohnenverteidigung erweitern. Es gibt wahrscheinlich auch Veränderungen in der Krankenhausreform. Es gab auch Beschlüsse über Beiträge für soziale Sicherheit, E-Scooters und die Verfügbarkeit von Cannabis.
Nach den Wünschen der Bundesregierung sollte die Bundespolizei bald in gefährlichen Situationen Drohnen abschießen können. Die vom Bundeskabinett vorgestellte Änderung des Bundesgesetzes des Bundes sieht vor, dass „die Bundesspolizei Maßnahmen zur Verteidigung gegen Drohnen ergreifen kann“, sagte der Innenminister des Bundes, Alexander Dobrindt,.
Der Entwurf einer Änderung des Bundesspolizeigesetzes, das das Kabinett genehmigte, sieht eine Ausweitung der Behörde der Bundespolizei zur Drohnenverteidigung vor. Dies soll „insbesondere die Verteidigung gegen Drohnen mit geeigneten technischen Mitteln“ legal definieren. Die Bundespolizei kann auch mit physischen Maßnahmen fortfahren.
Die Bundespolizei wird in der Lage sein, „Maßnahmen gegen Drohnenbedrohungen mit modernster Technologie zu ergreifen, beispielsweise mit elektromagnetischen Impulsen, mit Jamming, mit GPS-Einmischung“, sagte der Innenminister in einer Presseerklärung. Mit der Jamming -Methode wird die Verbindung zwischen der Drohne und dem Piloten mit Interferenzsignalen unterbrochen.
Auch Verbesserungen entschieden sich für klinische Reformen
Die Bundesregierung entschied sich nicht nur um das Bundesgesetz über die Bundesspezifikation, sondern entschied sich auch für flexiblere Anforderungen für die umstrittene Krankenhausreform. Das Bundeskabinett führte von Gesundheitsminister Nina Warken ein Gesetz ein, das unter anderem mehr Umfang für Ausnahmen und Zusammenarbeit sowie längere Übergangsperioden bietet.
Der CDU -Politiker Warken sagte, dass die Reformziele der besseren Bündelung von Diensten und mehr Qualität in der Pflege unberührt bleiben. Die Änderungen sollten die Reform nun für den täglichen Gebrauch geeignet machen. Die ursprüngliche Reform „hat den praktischen Test nicht an verschiedenen Orten bestanden“, sagte Warken. Es sollte daher nun Änderungen geben, um unerwünschte Störungen in der Versorgung in ländlichen Gebieten zu vermeiden.
Höhere Beiträge für soziale Sicherheit für Hochverdiener
Eine Verordnung, die der Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen für hochverdienende Mitarbeiter vorlegt wurde auch vom Kabinett genehmigt. Die Bundesregierung führt somit die Grenzwerte für erhöhte Beitragsbewertungen für 2026 ein: Diese bestimmen das Bruttoeinkommen, an dem Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und die Rentenversicherung gezahlt werden müssen. Das Einkommen über dieser Grenze bleibt von Beiträgen befreit.
Nach der Entscheidung werden Rentenbeiträge ab Januar zu einem Einkommen von bis zu 8.450 Euro pro Monat erhoben – bisher waren es 8.050 Euro. In der gesetzlichen Gesundheits- und Krankenpflegeversicherung steigt die Bewertungsgrenze für den Beitrag von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Das Arbeitsministerium begründete den signifikanten Anstieg der Grenzen mit der guten Lohnentwicklung.
Einschränkungen aus Cannabis Verfügbarkeit
Darüber hinaus die Verfügbarkeit von Cannabis für medizinische Zwecke eingeschränkt sein. Das Kabinett beschloss, das Medical Cannabis Act zu ändern, das einen persönlichen Kontakt mit einem Arzt für das Rezept erfordert und den Versand verbietet, wie das Gesundheitsministerium angekündigt hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 „eine besorgniserregende unerwünschte Entwicklung beim Verbrauch von Cannabisblüten für medizinische Zwecke beobachtet wurde“.
In der ersten Hälfte von 2025 stiegen die Importe gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um mehr als 400 Prozent – von rund 19 auf rund 80 Tonnen. „Dieser Anstieg ist nicht auf einen erhöhten Bedarf an den schwer kranken Bedürfnissen zurückzuführen“, hieß es. Da die Vorschriften für gesetzliche Krankenversicherungen nur um einen einstelligen Prozentsatz gestiegen sind.
Neue Regeln für E-Scooters
Die Minister genehmigten auch eine Verordnung des Federal of Transport -Ministeriums für E -Scooters, die unter anderem Spezifikationen für Ausrüstung und Parken vorsieht – aber auch höhere Geldstrafen für Verstöße. Neue E-Scooters müssen mit Indikatoren aus dem Jahr 2027 ausgestattet sein. Die Kommunen sollten in der Lage sein, Regeln für Parkoter-Parken festzulegen, die von Plattformen gemietet werden.
Die Vorschriften für E-Scooter sollten ebenfalls mit den Vorschriften für den Radfahren ausgerichtet sein. In Zukunft dürfen E-Scooter-Treiber einen grünen Pfeil verwenden, der wie Radfahrer in einem roten Licht angezeigt wird. Fahrräder und E-Scooter sollten auf Gehwegen und in Fußgängerzonen geparkt werden, wenn dies andere nicht gefährdet oder behindert.
Die Warnung für das Fahren auf Gehwegen sollte mit der zum Radfahren übereinstimmen und nach Angaben des Ministeriums daher im Allgemeinen von 15 Euro auf 25 Euro erhöht werden. Die Warnung für nicht autorisiertes Fahren mit mehreren Menschen sollte ebenfalls erhöht werden – von fünf auf 25 Euro.