Razzia in Brandenburg
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Bundesinnenministerium verbietet rechtsextremistische Zeitschrift „Compact“
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ wurde verboten. Derzeit finden Razzien in Falkensee und Werder statt, unter anderem im Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer.
- Rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ verboten
- Geschäftsräume und Wohnung von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Brandenburg durchsucht
- Faeser: „Ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene“
Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin „Compact“ sowie die Conspect Film GmbH verboten. Das teilte das Ministerium am Morgen mit. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten die Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen von Führungspersönlichkeiten, Managern und Gesellschaftern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Durchsucht wurden nach Angaben der „Tagesschau“ die Redaktionsräume des Magazins in Falkensee und Werder sowie die Wohnung von Chefredakteur Jürgen Elsässer.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsgesetz. Danach können auch Unternehmen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, vom Bundesinnenministerium verboten werden.
Faeser: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise“
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnete „Compact“ am Dienstag als „zentrales Sprachrohr“ der rechtsextremen Szene. „Diese Zeitschrift schürt in unsäglicher Weise Hass gegen Juden, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, wird sie in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums zitiert.
Mit dem Verbot wolle man zeigen, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.“ Ausschlaggebend für das Verbot sei, dass „Compact“ nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstoße und „aggressiv und kämpferisch“ agiere.
Bereits seit Ende 2021 als „bestätigt rechtsextrem“ eingestuft
Sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachten „Compact“ seit Jahren und stufen das Medium seit Ende 2021 als „sicherlich rechtsextremistisch“ ein (externer Link: tagesschau.de). „Compact“ erscheint seit 2010 als Magazin, zudem gibt es einen Onlineauftritt mit teils reichweitenstarken Videosendungen. Die Inhalte bestehen zu großen Teilen aus Hetze und Hass. Chefredakteur Jürgen Elsässer gilt als Schlüsselfigur des Magazins.
In der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es, das Medienunternehmen verbreite „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. In seinen Veröffentlichungen propagiere „Compact“ ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept“ und es bestehe zudem die Befürchtung, dass die Veröffentlichungen die Leser zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung ermutigen.
Bei den Razzien am Dienstag würden Geschäftsräume und Wohnungen der führenden Akteure von „Compact“ durchsucht, heißt es. Vermögenswerte und andere Beweismittel sollen beschlagnahmt werden. Die Mediendienste dürfen nicht mehr betrieben werden. Bundesinnenministerin Faeser dankte in ihrer Erklärung den Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und in den beteiligten Ländern für die „eng abgestimmten Maßnahmen“.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.07.2024, 07:00 Uhr