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Bundeshaushalt beschlossen: Problem seit Jahrzehnten



Kommentar

Stand: 25.11.2022 13:37 Uhr

Der Bundestag hat dem Haushalt 2023 zugestimmt. Die Kritik der Union am „Rekord-Schuldenmacher“ Lindner sei heuchlerisch, sagt er Hans Joachim Vieweger. Aber Schulden werden noch Jahrzehnte später ein Problem sein.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Formal hat er es geschafft: Christian Lindner hat einen Bundeshaushalt durchs Parlament gebracht, der erstmals seit drei Ausnahmejahren wieder der Schuldenbremse des Grundgesetzes entspricht. Doch dafür musste sich der FDP-Finanzminister bis zum Äußersten beugen. Denn ohne die Schulden, die ihm dieses Jahr schnell bewilligt wurden, wäre es nicht gegangen.

Immerhin sind es rund 360 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich zum ordentlichen Haushalt ausgegeben werden – die Transparenz des Haushalts gehe zunehmend verloren, wie der Bundesrechnungshof zu Recht beklagt.

Heuchlerische Kritik der Union

Die Unionsparteien schließen sich dieser Kritik an und werfen Lindner vor, ein „Rekord-Schuldenmacher“ zu sein. Aber das ist heuchlerisch: Man kann nicht die Schulden beklagen und im nächsten Atemzug neue Ausgaben fordern – wie die Debatte um die Strom- und Gaspreisbremse gezeigt hat. CDU und CSU sprachen von einer „Winterlücke“, bis die Ampelkoalition einlenkte und zusätzliche Entlastungen für Januar und Februar ankündigte.

Entlastung mag aus Sicht von Bürgern und Unternehmen gut klingen. Aber der Staat hat kein eigenes Geld – er kann nur die Steuergelder verteilen, die er von Bürgern und Unternehmen einnimmt. Das gilt letztlich auch für die Fremdfinanzierung – dafür zahlen wir in Zukunft einfach mehr. zusammen mit den fälligen Zinsen.

Die vorsichtige Zinswende der Europäischen Zentralbank zeigt bereits Wirkung: Lag die Zinslast im vergangenen Jahr bei vier Milliarden Euro, sind dafür im Bundeshaushalt für das kommende Jahr vierzig Milliarden Euro vorgesehen.

„Doppelboom“ kostet auch 2060 noch

Die Schulden von heute schränken den Handlungsspielraum von morgen zunehmend ein – wobei auffällig ist, dass die Ampelkoalition die Rückzahlung der Kredite aus den sogenannten Sondervermögen vorerst verschoben hat – mit der Folge, dass unsere Kinder noch in der Jahr 2060 Die heutigen „Doppelbooms“ müssen finanziert werden. Ist das fair?

Es mag durchaus vernünftig klingen, wenn Politiker sagen: Um in die Zukunft zu investieren, muss man Schulden aufnehmen – sei es für Investitionen in eine ordentliche Infrastruktur, die Digitalisierung oder den Klimaschutz.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate und auch der Haushaltswoche zeigen, dass die Politik letztlich vor allem Schulden macht, um Wohlwollen zu verteilen. Dies fördert jedoch eine Anspruchshaltung, die nicht nachhaltig ist. Und jeder, der in einer Krise den Staat ruft, sollte das wissen.

Redaktionelle Anmerkung

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