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Bundesgerichtshof: Urteil zum Amoklauf in Trier weitgehend aufgehoben


Der tödliche Amoklauf in Trier vor drei Jahren sorgte im ganzen Land für Entsetzen. Nun gibt es eine teilweise Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. Die Betroffenen sind entsetzt.

Der Prozess um den Amoklauf in Trier mit fünf Toten muss in Teilen wieder aufgenommen werden. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde das Urteil des Landgerichts Trier wegen Rechtsfehlern weitgehend aufgehoben. Der BGH gab am Montag bekannt, dass der Berufung des Beklagten stattgegeben wurde.

Der Grund: Das Landgericht habe bei der Begründung seiner Annahme, der Beklagte habe in einem Zustand erheblich verminderter Schuld gehandelt, keinen Rechtsfehler begangen. Das bedeutet, dass auch die Entscheidungen über die Rechtsfolgen aufgehoben werden müssen.

Bei der Amoklauf Am 1. Dezember 2020 raste ein Mann mit seinem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone und fuhr gezielt Passanten an. Bei dem Vorfall kamen fünf Menschen ums Leben: ein neun Wochen altes Baby, sein Vater (45) und drei Frauen im Alter von 73, 52 und 25 Jahren. Hinzu kamen Dutzende verletzte und traumatisierte Menschen.

Ein „verallgemeinernder Ansatz“ reicht nicht aus

Der Täter stand im August 2022 wegen mehrfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor Gericht Trier wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht wies zudem auf die besondere Schwere der Schuld hin und ordnete die Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik an.

Dem im Trier-Prozess vorgelegten Gutachten zufolge leide der Mann an paranoider Schizophrenie mit bizarren Wahnvorstellungen – und sei daher weniger schuldig. Die BGH-Richter entschieden, dass dieser „allgemeine Ansatz“ nicht ausreiche. Daher muss eine neu eingesetzte Strafkammer am Landgericht Trier „die Beurteilung der Schuldfähigkeit“ erneut prüfen.

Konkret: Die Schuld muss im Zusammenhang mit den einzelnen Taten stehen. Zudem wäre eine mögliche Wechselwirkung zwischen dem früheren Alkoholkonsum des Angeklagten und seiner Erkrankung zu berücksichtigen. Nach Ansicht des BGH werden „die Erkenntnisse zum äußeren Tatgeschehen“ durch die Neuauflage des Prozesses nicht berührt.

„Es ist klar, dass er gefahren ist und Menschen gestorben sind“, sagte der Verteidiger des Angeklagten, Frank K. Peter, am Montag in Worms. „Der gesamte subjektive Bereich“ müsse nun neu untersucht werden. Dazu gehörten Merkmale des Mordes, Vorsatz, die Erkrankung seines Mandanten und die Frage einer möglichen Handlungsunfähigkeit.

Nehmen Sie die Perspektive der Opfer ein

Am Ende könnte „ein neuer Satz“ stehen. „Vielleicht könnte es sich, ohne dass es Hinweise auf einen Mord gibt, in mehreren Fällen um Totschlag handeln“, sagte Peter der Deutschen Presse-Agentur. Er ging davon aus, dass für eine Neuauflage „vier, fünf, sechs Verhandlungstage“ nötig seien. Seiner Einschätzung nach wären diese im Frühjahr 2024 möglich. Der Schütze befindet sich derzeit in einer Untersuchungshaftanstalt. Während des einjährigen Prozesses schwieg er zu den Vorwürfen.

Angehörige und Betroffene zeigten sich nach der BGH-Entscheidung entsetzt. „Es ist unmöglich, dass es noch einmal losgeht“, sagte Wolfgang Hilsemer, der bei dem Amoklauf seine Schwester (73) verlor und dessen Schwager später an den erlittenen Verletzungen starb. „Ich habe wieder Tränen in den Augen, wenn ich darüber nachdenke. Aber es sind mehr Tränen der Wut als der Trauer.“

Er ist auch darüber verärgert, dass er die Entscheidung des Bundesgerichtshofs genau am dritten Jahrestag der Amokfahrt am vergangenen Freitag (1. Dezember) in seinem Briefkasten gefunden hat. „Ich finde es unmöglich: Ich komme von der Trauerfeier nach Hause und muss dann so etwas lesen. Sie lassen die Angehörigen nicht entspannen.“

Der Opferbeauftragte der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek, zeigte sich über den Zeitpunkt der Bekanntgabe der BGH-Entscheidung sehr überrascht. „Dass die Betroffenen, Opfer und Hinterbliebenen der Schießerei im Rahmen der Jubiläumsfeier über die Entscheidung des Bundesgerichts informiert wurden, war unangemessen und dem Anlass nicht angemessen“, sagte er. „Wir alle müssen lernen, die Perspektive der Opfer wahrzunehmen.“

dpa