Lindners Grundsatzpapier wird öffentlich, während die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP über den richtigen Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitet. In dem Dokument positioniert sich der Bundesfinanzminister unter anderem für die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Gutverdiener sowie einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Wirtschaftsminister Schulze kritisiert Lindner
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) zeigte sich von den Intel-Plänen des Bundesfinanzministers überrascht. Schulze sagte gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse sich fragen, wem man in der Bundesregierung noch glauben könne. Die Kanzlerin hatte vor einigen Wochen gesagt, man solle an dem Projekt festhalten.
Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender sprach sich für Neuwahlen aus. Schulze sagte, er halte eine Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung nicht mehr für möglich: „Ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, an dem ich sage, dass es für Deutschland besser wäre, jetzt Neuwahlen durchzuführen.“
Laut dem Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner machten sich am Samstag mehrere Unionspolitiker für Neuwahlen stark, darunter auch CSU-Chef Markus Söder. Eine Regierung, die Papiere gegeneinander schicke, sei handlungsunfähig, sagte Söder.