Stand: 22. Oktober 2025 00:01 Uhr
Ziel der Länderchefs auf ihrer heute beginnenden Jahreskonferenz in Mainz wird es sein, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Zum Beispiel bei der umstrittenen Gastrosteuer.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) pocht wie die anderen Landeschefs auf den Grundsatz: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Das heißt: Wenn der Bund per Gesetz den Ländern und Kommunen Aufgaben zuweist, dann soll er diese auch bezahlen. Dies sei in der Vergangenheit nicht ausreichend der Fall gewesen, behaupten die Länder. Die Folge: Länder und Kommunen müssen Leistungen bezahlen oder Einnahmeausfälle hinnehmen, die sie politisch nicht beschlossen und daher auch nicht eingeplant hatten.
Zum Beispiel: Die Gastronomiesteuer
Die Frage der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zeigt das Problem: Der Bund will diese Steuer, auch Umsatzsteuer genannt, für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Damit entgehen den Ländern Haushaltsmittel: Beide politischen Versprechen des Bundes müssen die Länder durch geringere Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bezahlen. Sie wollen dies nicht entschädigungslos unterstützen. Und sie wollen nicht nur eine Lösung für die Gastrosteuer und die Pendlerpauschale, sondern sie wollen auch grundsätzlich mit dem Bund regeln, damit dieser die finanziellen Folgen seiner Gesetze selbst finanziert.
Niedersachsen will über die Autoindustrie reden
Aber auch andere Themen sind für Niedersachsen auf der Jahrestagung wichtig, darunter die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie und der Schutz kritischer Infrastruktur. Und auch über den Wolf und darüber, wie dieser legal erlegt werden kann, wollen die Landesoberhäupter reden. Die Bundesregierung plant, es in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
