Als eine der ersten Maßnahmen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schlossen mehrere europäische Länder im Februar 2025 ihren Luftraum für alle russischen Flugzeuge. Kurze Zeit später trat ein EU-weites Verbot in Kraft. Doch nun signalisiert das EU-Land Bulgarien, dass es den Überflug des russischen Präsidenten Wladimir Putin zulassen will, falls dieser zu einem geplanten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest reist.
„Wenn Anstrengungen unternommen werden, um Frieden zu erreichen, und wenn die Bedingung dafür ist, dass es ein Treffen gibt, dann ist es höchst logisch, dass ein solches Treffen auf machbare Weise ermöglicht wird“, sagte der bulgarische Außenminister Georg Georgiev laut einem Bericht des Staatsradios in Sofia am Rande des EU-Ministerrates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg.
Gleichzeitig äußerte Georgiev nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur AA die Unterstützung Bulgariens für das bevorstehende 19. Sanktionspaket, mit dem die EU die russische Wirtschaft weiter drosseln will.
Mehrere Flugrouten von Moskau nach Budapest
Putin müsste nicht über Bulgarien nach Budapest fliegen, denn nur eine der möglichen Flugrouten führt von Moskau über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Weitere mögliche Routen liegen weiter nördlich – zu überfliegende Länder wären in diesem Fall Weißrussland, Polen, die Slowakei, Deutschland und die Tschechische Republik.
Neben dem Flugverbot gibt es noch ein weiteres organisatorisches Problem. Im Jahr 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin. Hintergrund sind die Abschiebungen ukrainischer Kinder nach Russland. Ungarn müsste Putin also eigentlich verhaften, auch weil das Land derzeit Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Doch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die Idee einer Verhaftung des Kremlchefs bereits abgelehnt.
Ein Termin für das Treffen zwischen Putin und Trump steht noch nicht fest. Bei ihrem jüngsten Treffen in Alaska konnte kein Waffenstillstand erzielt werden. Russland greift die Ukraine weiterhin täglich an. (dpa/Tsp)