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Bulgarien: Neuwahl vor hartem Winter | Europa | DW


Politische Stabilität hat in Bulgarien seit dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989/90 kaum geherrscht. Mittlerweile hat sich das Land aber ein Stück weit selbst übertroffen und hält einen zweifelhaften Rekord: Am kommenden Sonntag in nur 18 Monaten stehen die vierten Parlamentswahlen an. Nach der regulären Wahl im April 2021 und zwei vorgezogenen Wahlen ist dies nun die dritte vorgezogene Wahl in Folge. Ob sie die politische Krise beenden wird, ist unklar.

Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nach dem Sturz der liberalen Reformregierung unter Ministerpräsident Kiril Petkow im Juni 2022 notwendig. Sie sind erst seit Ende 2021 im Amt und wurden von einer sehr heterogenen Koalition zweier liberaler Parteien geführt, darunter Petkows „Wir setzen den Wandel fort“ (PP), die exkommunistischen Sozialisten (BSP) und eine populistische Kraft. Die populistische Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) ist im Frühsommer 2022 aus der bisherigen Viererkoalition ausgetreten. Ein anschließendes Misstrauensvotum verlor die Regierung Petkow am 8. Juni 2022.

Korruption, unerfüllte Reformversprechen

Jetzt steht Bulgarien erneut vor einer ernsten Frage: Wird das Land nach der Wahl eine Regierungsmehrheit bekommen, um einen schwierigen Winter und eine Zeit, die von Ukrainekrieg, Inflation und hohen Energiepreisen geprägt ist, zu überstehen? Das scheint nicht in Sicht, denn die große Mehrheit der Umfragen prognostiziert wieder ein Parlament mit sechs bis acht Parteien.

Bulgariens Ex-Ministerpräsident Bayko Borissov

Gewinner der aktuellen politischen Krise ist die Partei des ehemaligen langjährigen Premierministers Boyko Borissov, GERB, kurz für „Bürger für europäische Entwicklung in Bulgarien“. Borissov und seine derzeit in der Opposition befindliche Partei sind maßgeblich für die aktuelle Krise verantwortlich, da sie im Frühjahr 2021 nach mehr als einem Jahrzehnt an der Regierung vor allem politische Turbulenzen, zahlreiche Korruptionsskandale und viele unerfüllte Reformversprechen hinter sich gelassen haben.

Koalition ohne Borissow

Nun führt Borisovs Partei aber wieder in Umfragen. GERB liegt bei rund 24 Prozent – ​​und damit rund acht Prozent vor Petkows PP. Borisov hofft auf einen klaren Sieg, doch GERB wird wohl keine eigene Mehrheit erreichen können und braucht daher einen Koalitionspartner. Außenpolitisch hat GERB eine klare euro-atlantische Ausrichtung. Doch die beiden anderen Parteien mit klarem euro-atlantischen Bekenntnis, Petkows PP und die liberal-konservative Partei Demokratisches Bulgarien (DB), wollen keine gemeinsame Regierung mit GERB bilden, da Borisov nach wie vor stark von Korruptionsvorwürfen belastet ist.

Bulgarien I Wahlen I Kiril Petkov

Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow bei der Wahl am 14. November 2021

Deshalb wird bereits über eine GERB-Koalitionsregierung ohne den Ex-Premier nachgedacht. Der Politikwissenschaftler Daniel Smilow ist skeptisch. In einem Artikel für DW Bulgarian schreibt er: „GERB geht es nur darum, den Job seines Vorsitzenden zu schützen.

Gefährlicher Nationalismus

Zahlenmäßig wäre eine „euro-atlantische Koalition“ möglich, aber nur ohne Borissow. Viele andere Möglichkeiten hat seine Partei nicht, denn nach zwölf Regierungsjahren gilt GERB unter den verbliebenen Kleinparteien nicht mehr als möglicher Partner.

Fotochronik des Krieges in der Ukraine |  Bulgarien pro-russischer Protest

Anhänger der pro-russischen Vasrashdane-Partei demonstrieren am 2. Mai 2022 in Sofia gegen die Entfernung eines Denkmals für die sowjetische Armee

Am anderen Ende des politischen Spektrums findet sich eine gefährliche Mischung aus Nationalismus und starken pro-russischen Akzenten – eine seltsame Mischung, die viele Bulgaren in die Hände der rechtsextremen Partei Vasrashdane (Wiedergeburt) treiben oder sogar davon abhalten könnte Umfragen. Wasraschdane, angeführt vom autoritären Putin-Versteher Kostadin Kostadinow, der gegen EU und Nato kämpft, kann sogar mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen und drittstärkste Partei im Parlament werden.

Gas und russische Einflüsse

Das würde den pro-russischen Druck auf andere Parteien und die Gesellschaft erhöhen. Denn innerhalb der EU ist Bulgarien das russlandfreundlichste Land. Obwohl die Mehrheit der Bulgaren immer noch für die EU ist und den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilt, bleiben die Spaltungen in der Gesellschaft sichtbar. Der international renommierte bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev erklärt das Problem im Gespräch mit DW Bulgarian so: „Traditionell gab es in Bulgarien schon immer starke pro-russische Gefühle. Heute sehen viele Menschen hier in Russland eine Alternative zu allem, was sie nicht mögen Die westliche Welt .“

Auch die steigenden Energiepreise und das lange Hin und Her bei den russischen Gaslieferungen sind vor der Wahl präsent. Der russische Staatskonzern Gazprom stoppte im April 2022 einseitig die Lieferungen nach Bulgarien. Doch die Kreml-Lobby im Land, Kostadinovs nationalistische, pro-russische Partei und viele Bulgaren fordern weiterhin, dass sich Sofia mit Moskau versöhne und neue russische Gaslieferungen anstrebe.

Wie müde sind die Wähler?

Entscheidend für die Zusammensetzung des neuen bulgarischen Parlaments wird auch die Wahlbeteiligung sein – je höher, desto mehr Chancen für eine regierungsfähige Koalition ohne die Unterstützung kleiner Parteien oder Nationalisten. Beobachter befürchten jedoch, dass die Wähler nach vier Wahlen in 18 Monaten bereits müde und frustriert sind.

Bulgarien Die erste Sitzung des neu gewählten bulgarischen Parlaments

Die erste Sitzung des damals neu gewählten bulgarischen Parlaments am 15. April 2021

Der Meinungsforscher und Politologe Andrei Raichev sieht das anders: „Es wird allgemein behauptet, dass diese Wahl wie die beiden vorangegangenen vorgezogenen Parlamentswahlen verlaufen wird. Aber das stimmt nicht“, sagt er der DW. Laut Raichev haben sich die Bulgaren bei den vergangenen Wahlen nur auf ihre eigenen innenpolitischen Probleme konzentriert. Im Moment stehen aber Dinge auf dem Spiel, die außerhalb Bulgariens liegen: hohe Inflation in Europa, galoppierende Energiepreise und der Krieg vor der Haustür Bulgariens.

Zusammenhalt durch den Krieg?

„Dadurch sind unsere internen Probleme in den Hintergrund gerückt“, sagte Raitschew. „Bulgarien ist klein, arm, schwach und abhängig, und in dieser Situation spüren die Bulgaren intuitiv, dass sie vereint sein müssen.“ Deshalb, so der Politologe, könnten die bulgarischen Wähler eine klare Botschaft an die Politiker senden: „Vergesst den inneren Unsinn und die Querelen und vereinigt euch, zumindest bis der Krieg vorbei ist.“

Ob er recht hat, wird das Wahlergebnis zeigen, das erfahrungsgemäß in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2022 bekannt gegeben wird.



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