Bürokratieabbau in der EU: Kommunen fordern mehr Handlungsspielraum

Berlin. Mit dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in der EU bräuchten Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielräume, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg , dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Bürger erwarten von ihrer Kommunalverwaltung „zu Recht“, dass sie schnell und effektiv arbeitet. „Gerade bei Investitionen sind die Förderprogramme jedoch mitunter so kompliziert, dass viele Kommunen mittlerweile auf die Inanspruchnahme dieser Förderprogramme verzichten“, sagt Landsberg.

Statt kleinteiliger Förderprogramme sollten regionale Haushalte eingesetzt werden, die sich bereits bewährt haben. Ebenso sollten Schwellenwerte für die Vergabe von Aufträgen auf kommunaler Ebene vom europäischen Gesetzgeber großzügiger gestaltet werden, erklärte Landsberg.

„Gerade in ländlichen Gebieten sind es oft die Kommunen, die in die Infrastruktur investieren. „Insofern sollte das europäische Wettbewerbsrecht, das sich vor allem an Privatunternehmen richtet, den Kommunen mehr Freiheiten verschaffen“, sagte Landsberg.

Verbandspräsident Sager: „Europäische Überregulierung muss beendet werden“

Zudem müssten Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen und auch beim Bau immer mehr Standards und politische Ziele prüfen, was zwar im Einzelfall sinnvoll, in der Vielzahl aber unverhältnismäßig sei.

Der Präsident des Deutschen Kreistages, Reinhard Sager, sagte dem RND, dass die europarechtliche Überregulierung beendet werden müsse. „Es muss eine Konzentration auf einige wenige große, für den Binnenmarkt relevante Themen erfolgen. Für sie bieten europäische Regelungen einen Mehrwert, sonst sind sie schädlich und kostenintensiv.“

In vielen kommunal relevanten Bereichen sei deutlich weniger Regulierung nötig, sagt Sager: „Weder muss eine Sparkasse wie die Deutsche Bank reguliert werden, noch müssen kommunale Dienstleistungsverträge ab gut 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden.“

Der Deutsche Kreistag fordert eine Ausweitung der Überprüfung des bürokratischen Aufwands für Kommunen

In den weniger wichtigen Bereichen sollte die EU zwei bis drei Jahre lang keine neuen Gesetze erlassen. Sager betonte, dass bestehende europäische Regelungen deutlich vereinfacht und verschlankt werden müssten.

„Wir fordern außerdem, dass die Überprüfung des bürokratischen Aufwands auch auf die Kommunen ausgeweitet wird. Es muss gelten, dass für jede neue Regelung zwei weitere nach dem Prinzip ‚Eins rein, zwei raus‘ wegfallen“, erklärte Sager.

„Die Politik findet garantiert überall Ansatzpunkte, um Unternehmen vom Ballast zu befreien“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, Reiner Holznagel, sagte dem RND, dass die Minister beim Bürokratieabbau in der EU die grundsätzlichen Aufgaben in Deutschland nicht außer Acht lassen dürften. Dazu gehört vor allem der Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm. „Ob Steuer-, Sozial- oder Arbeitsrecht: Die Politik findet garantiert überall Ansatzpunkte, um Unternehmen vom Ballast zu befreien“, sagt Holznagel.

Holznagel schlug vor, dass ähnliche Rechtsbereiche wie Steuerrecht und Sozialversicherungsvorschriften besser koordiniert werden sollten. Ähnliche Themen sollten gleich behandelt werden, weshalb sie konsequent harmonisiert und digitalisiert werden müssen. „Außerdem müssen Auflagen, die die Wirtschaft und die Beschäftigung bremsen, abgeschafft werden. Mein Appell: Weniger Bürokratie bedeutet bessere Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft und fördert das Wachstum“, erklärte Holznagel.

Habeck und Buschmann wollen „spürbaren Bürokratieabbau“

Kurz vor Beginn der Kabinettssitzung in Meseberg kündigten die Minister Habeck und Buschmann an, einen breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union anstoßen zu wollen. Die Bundesregierung solle dabei eng mit Frankreich zusammenarbeiten, sagten beide der Deutschen Presse-Agentur.

In der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Eckpunkte eines nationalen Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen werden. „Der Startschuss zur Bekämpfung des Bürokratie-Burnouts ist auf Bundesebene bereits gefallen“, sagte Buschmann. In einem vereinten Europa reicht nationales Handeln jedoch nicht mehr aus. Eine Vielzahl belastender Vorschriften kommt von der EU. Gemeinsam mit Habeck setzt er sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine europäische Hilfsinitiative startet.