Wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs durchsuchten Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich. Zuvor hatte der Bundestag hierzu seine Zustimmung erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Scheirichs Immunität wurde damit aufgehoben.
Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Polizei mitteilten, wurden am Donnerstag auch die Büroräume eines bayerischen Landtagsabgeordneten durchsucht. Wer genau es war, blieb zunächst unklar.
Gelder für andere Zwecke verwendet?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Angeklagten vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 gemeinsam mit anderen Mitangeklagten von der Stadt Augsburg gewährte Gelder missbraucht zu haben. Zudem sollen diese Gelder im Jahresbericht „bewusst falsch deklariert“ worden sein, um eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.
Scheirich äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Vorwürfen. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittler beschlagnahmen Beweise
Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar erneut ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsvertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Bei den Durchsuchungen am Donnerstag beschlagnahmten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft und Polizei „verschiedene Beweismittel“. Diese müssten nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an.
Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar erneut ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsvertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Scheirich wurde in Rumänien geboren.
Im Juni forderte Scheirich die Bundesregierung auf, herauszufinden, welche Vornamen die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern seien. Im Juli erhielt er eine Antwort: Mit Stand Juni 2025 gehörten Michael, Andreas und Thomas zu den Top 3 Empfängern von Bürgergeld. (Tsp/dpa)