Bürgerleistungen und Renten: Was Union und SPD jetzt ändern

Das Bürgergeld wird in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende umgewandelt. Die Mitwirkungspflichten und Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Fristüberschreitungen werden verschärft. Grundsätzlich hat die Arbeitsvermittlung Vorrang vor der Qualifizierung.

Bei den Sanktionen unterscheidet Bas zwischen „denjenigen, die Termine schwänzen“ und „denen, die die Arbeit verweigern“. Wer einen ersten Termin beim Jobcenter verpasst, wird erneut eingeladen. Bei Nichteinhaltung des zweiten Termins werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Bleibt ein dritter Termin ungenutzt, entfällt die Geldleistung vollständig. Erscheint die betroffene Person im darauffolgenden Monat nicht, werden sämtliche Leistungen einschließlich der Zahlungen für Miete und Heizung eingestellt.

Verweigert ein Anspruchsberechtigter die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, entfallen die Geldleistungen. Bei den Sanktionen sollen Härtefälle berücksichtigt werden, etwa gesundheitliche Gründe für das Nichterscheinen.

Die Wartezeit für die Anerkennung von Vermögenswerten entfällt. Die Höhe des Schutzvermögens ist an die Lebensleistung gekoppelt, beispielsweise an das Alter und die Beitragsdauer zur Arbeitslosenversicherung. Auch die Wartefrist für die Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.

„Es wird alles gebaut, was baureif ist“, kündigte Merz an. Dies gilt für Schiene und Straße. Für die Verkehrsinfrastruktur gibt es zusätzlich drei Milliarden Euro. Im Beschlusspapier der Koalition heißt es weiter: „Durch die Umschichtung von Mitteln im SVIK (Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität) aus dem Bereich Mikroelektronik werden im Zeitraum 2026-29 insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich für Straßen mobilisiert.“

Um den „Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr“ zu fördern, solle eine gezielte Förderung „insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ erfolgen. „Für dieses Förderprogramm werden bis 2029 die Mittel des EU-Klimasozialfonds sowie insgesamt drei Milliarden Euro des KTF (Klima- und Transformationsfonds) aufgewendet.“

Die Aktivrente soll am 1. Januar 2026 starten und Anreize schaffen, auch nach Erreichen der Regelrente weiter zu arbeiten. Ausgenommen sind Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in der Land- und Forstwirtschaft. Wer nach dem Renteneintrittsalter weiter erwerbstätig ist, zahlt auf einen Verdienst bis zu 2.000 Euro im Monat keine Steuern. Dieser Freibetrag wird direkt beim Abzug der Einkommensteuer berücksichtigt, was zu einem sofort höheren Nettogehalt führt. Dies wird den Staat voraussichtlich 890 Millionen Euro pro Jahr kosten, mehr als zunächst angenommen. Steuerausfälle dieser Größenordnung werden zwischen 2026 und 2030 erwartet, heißt es in einem Bericht, der Reuters vorliegt Gesetzentwurf des SPD-geführtes Finanzministerium. Bund und Länder erhalten jeweils 378 Millionen Euro, die Kommunen 134 Millionen.

Das Einkommen unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt, sodass sich der Steuersatz für das verbleibende steuerpflichtige Einkommen nicht erhöht. Das Finanzministerium sah zunächst einen Progressionsvorbehalt vor, um die Steuerausfälle aufgrund der Aktivrente geringer zu halten. Die Vorruhestandsrente als Einstieg in die private Altersvorsorge für Kinder wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen, sondern gilt dann rückwirkend zum 1. Januar.

Das bereits auf den Weg gebrachte Rentenpaket zur Sicherstellung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 und zur Ausweitung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Das Paket belastet den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro und ist daher nicht unumstritten.