Berlin – Wie können wir endlich unsere endlosen Sozialausgaben reduzieren und die Bürokratie unterstützen?
Die neue Grundsicherung, die das Geld der Bürger ersetzt, soll im nächsten Jahr nur 86 Millionen Euro einsparen – statt der geplanten Milliarden (BILD berichtete exklusiv). Aufgrund der höheren Kosten der Agentur für Arbeit wird es im Jahr 2028 sogar zu Mehrausgaben von 10 Millionen Euro kommen.
Die Sparreform bei den Bürgerleistungen scheitert, obwohl es in Deutschland immer noch über 500 verschiedene Sozialleistungen gibt. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht aus München ifo Institut, das alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert.
Hier finden Sie ALLE 500 Supportleistungen im Überblick!
Ifo-Chef: Sozialleistungen schlecht koordiniert
Der Ökonom Prof. Clemens Fuest (57), Präsident des Ifo-Instituts, fordert daher eine Reform, die Sozialleistungen bündelt und die Regeln für anrechenbare Einkünfte ändert.
Fuest zu BILD: „Nach dem ifo-Konzept würden Bürgergeld und Wohngeld zusammengelegt und die Berechnung des selbst erwirtschafteten Einkommens geändert. Dadurch würde der öffentliche Haushalt um 4,5 Milliarden Euro entlastet und das Stellenangebot um 150.000 Vollzeitstellen erhöht.“
Clemens Fuest kritisiert die Bürgergeldreform der Regierung
Die vorgeschlagene Reform greift zu kurz, da es keine Regelung zur Anrechnung selbsterwirtschafteter Einkünfte gibt Bürgergeld verändert und „die verschiedenen bestehenden Sozialleistungen sind schlecht aufeinander abgestimmt“.
500 Sozialleistungen auf 3246 Absätzen
Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3.246 Paragrafen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Regelungen enthalten.
„Ursprünglich wollten wir den Umfang und die Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl der Regelungen und Leistungen ließ diese Aufgabe nahezu unlösbar erscheinen. Statt einer Quantifizierung haben wir zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene erstellt“, sagt Prof. Andreas Peichl (46), Studienautor am ifo Zentrum für Makroökonomie und Umfragen.
„Deutsche Einzelfalljustizsuche“
Peichl sagte dem Magazin „Focus“, dass dies der Fall sei
- eine Reihe von Leistungen allein für Bergleute, differenziert nach Alter und Beschäftigungsjahren,
- viele verschiedene Leistungen allein für die Witwenrente,
- Für Kinder mit psychischen Erkrankungen gibt es für jede Altersgruppe einen eigenen Service,
- Beim Pflegegeld wird zwischen den einzelnen Pflegestufen unterschieden,
- Sie können Hilfen für Haushaltshilfen, Hygieneartikel, Kurzzeitpflege, Vorsorge – und sogar „für Renovierungsarbeiten am Haus“ beantragen.
„Man müsste alles verallgemeinern und zentralisieren und die Dienste zusammenfassen“, sagt Peichl. Er attestiert die „deutsche Suche nach Gerechtigkeit im Einzelfall“.
Das niederschmetternde Fazit des Ökonomen: „Es wurde versucht, für jeden Fall eine Leistung zu finden. Wenn wir so weitermachen, kommen wir am Ende auf 83 Millionen Leistungen für 83 Millionen Bürger.“