Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Sozialbetrug bei Schrottimmobilien mit einer kommunalen Quadratmeterobergrenze bekämpfen. „Wir wollen die Unterbringungskosten wirksam begrenzen und mit sogenannten Schrottimmobilien gegen Ausbeutung zu Lasten der Ärmsten vorgehen“, kündigte Bas in der „Bild am Sonntag“ laut Vorbericht an.
Eine „kommunale Quadratmeterobergrenze“ soll Teil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeldreform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen will. Diese Obergrenze für Quadratmeter soll es den Kommunen ermöglichen, überhöhte Mieteinnahmen durch Betrügerbanden zu verhindern. Wohnungen sind überfüllt mit Bürgergeldempfängern, die jeweils für ein paar Quadratmeter vom Amt den ortsüblichen Mietpreis für eine Einzelwohnung erhalten. Es werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellige Beträge erreichen.
Uneinigkeit herrscht in der schwarz-roten Koalition über das Sparpotenzial der nun vorgestellten Bürgergeldreform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von mehreren Milliarden aus. „Niemand kann die Zahl ernsthaft vorhersagen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel muss aber sein, dass eine Reform auch Geld spart. Ich bin sicher, dass mehrere Milliarden Euro eingespart werden können. Wichtig ist, dass wir ein neues Maß an Gerechtigkeit schaffen und die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen.“
Arbeitsminister Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen bei der Grundsicherung erzielen können, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“