Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Sozialbetrug bei Schrottimmobilien mit einer kommunalen Quadratmeterobergrenze bekämpfen. „Wir wollen die Unterbringungskosten wirksam begrenzen und mit sogenannten Schrottimmobilien gegen Ausbeutung zu Lasten der Ärmsten vorgehen“, kündigte Bas laut dem Vorbericht im an Bild am Sonntag Zu.
Eine „kommunale Quadratmeterobergrenze“ soll Teil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeldreform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen will. Diese Quadratmeterobergrenze soll es den Kommunen ermöglichen, überhöhte Mieteinnahmen durch Betrügerbanden zu verhindern. Dadurch sind die Wohnungen mit Bürgergeldempfängern für jeweils ein paar Quadratmeter des ortsüblichen Betrags überfüllt Mietpreis vom Büro für eine Einzelwohnung erhalten. Es werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellige Beträge erreichen.
CDU-Generalsekretär sieht Einsparpotenzial durch Bürgergeldreform
Uneinigkeit herrscht in der schwarz-roten Koalition über das Einsparpotenzial der nun vorgestellten Bürgergeldreform. Dieses sieht strengere Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger vor, die nicht oder nur unzureichend mit dem Jobcenter kooperieren.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von Einsparpotenzialen in Höhe von mehreren Milliarden aus. „Niemand kann die Zahl zuverlässig und genau vorhersagen“, sagte er der Bild am Sonntag. „Das Ziel muss aber sein, dass eine Reform auch Geld spart. Ich bin sicher, dass mehrere Milliarden Euro eingespart werden können. Wichtig ist, dass wir ein neues Maß an Gerechtigkeit schaffen und die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen.“
Arbeitsminister Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen bei der Grundsicherung erzielen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“