Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Politische Nachrichten

Bürgergeld wird kommen (nd-aktuell.de)


Bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld sitzen Vertreter des Bundestages, der Länder und der Bundesregierung im Bundesrat.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf den Kompromissvorschlag zum Bürgereinkommen geeinigt. Nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf von der Union im Bundesrat blockiert worden war, einigten sich die Ampelparteien und die Union auf einen Kompromiss. Dazu gehört unter anderem die Streichung der „Vertrauensfrist“ von sechs Monaten, während der einige Sanktionen nicht möglich sein sollen. Das Schutzvermögen ist nur noch halb so hoch wie von der Ampelkoalition geplant. Die Schonfrist, in der die Angemessenheit der Wohnungsgröße nicht geprüft wird, wurde nun verkürzt.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat diesen Gesetzesänderungen am Mittwochabend zugestimmt. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) dankte CDU und CSU in der Bundestagsdebatte am Donnerstag für die Zustimmung zu seinem Haushalt. Die Einigung mit der Union sei auch eine Chance, „gesellschaftliche Polarisierungen zu entgiften“, sagt Heil. Während die SPD das Bürgergeld als „Systemwechsel“ bezeichnete, rühmte sich die Union, einen solchen verhindert zu haben. Es handele sich lediglich um eine „Weiterentwicklung von Hartz IV“, so Stephan Stracke (CSU). Markus Kurth (Grüne) kritisierte am Donnerstag, dass Gewerkschaftsvertreter in der wochenlangen Debatte um die Bürgereinkommen Langzeitarbeitslose „diffamiert“ hätten. Er sei froh, dass es auch in der Union Vertreter gebe, die zu einem rationalen Diskurs fähig seien, der den Kompromiss möglich gemacht habe.

„Die Ampel wurde von der CDU mutwillig abgezockt“, erklärte Gesine Lötzsch (Linke) gegenüber „nd“. Im Vermittlungsausschuss ihrer Fraktion stimmte sie gegen das Kompromissergebnis zum Bürgergeld. Kritik kam am Donnerstag auch von der Nationalen Armutskonferenz (nak). „Im Entwurf des Bürgergeldes gab es erste zaghafte Ansätze, Sanktionen deutlich abzumildern, Beratung menschlicher zu gestalten und umfassendere Hilfen umzusetzen“, sagt Carmen Mauerer von der nak. »Die harte Diskriminierung und Brandmarkung der sozial Ausgegrenzten, die besonders unter der aktuellen Krise leiden, ist in den Vordergrund gerückt«. Die Anhebung der Regelsätze läge immer noch deutlich unter dem tatsächlichen Existenzminimum und würde die Inflation nicht einmal vollständig kompensieren.



Schaltfläche "Zurück zum Anfang"