Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.

Bürgergeld wird aufgestockt: Die Bundesagentur kann die Aufstockung nicht mehr stoppen


Trotz der Spardebatte
Das Bürgergeld wird erhöht – die Bundesagentur kann die Erhöhung nicht mehr stoppen

Empfänger von Bürgergeld können ab Januar mit der geplanten Erhöhung rechnen (Symbolbild)

© Michael Gstettenbauer / Imago Images

Seit Tagen tobt eine Debatte um Bürgergelder. Die Erhöhung und Auszahlung sei nicht mehr zu stoppen, wie die zuständige Behörde mitteilt. Die IT-Prozesse laufen.

Während der politische Streit um die… Bürgergeld Während in Deutschland die Schlagzeilen dominiert werden und darüber debattiert wird, ob es so deutlich wie geplant erhöht werden soll oder nicht, stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) klar: „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits.“

Mit dieser Information wird aktuell ein Sprecher der BA in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert. Mehrere Medien griffen die Information am Mittwoch auf. Der Sprecher sagte, ein Verzicht auf eine Erhöhung zum Jahreswechsel, wie er unter anderem von FDP und Union gefordert werde, sei technisch nicht mehr möglich.

Wer sich schon einmal mit technischen Prozessen beschäftigt hat oder weiß, wie viel Vorbereitung beispielsweise IT-Veränderungen in Unternehmen erfordern, wird von dieser Nachricht vermutlich nicht überrascht sein. Schließlich steht der Jahreswechsel nahe.

Bürgergeld: Die Auszahlung der höheren Sätze muss technisch umgesetzt werden

Der Sprecher erklärte zudem, dass eine Umsetzung anderer als der bislang für Januar 2024 veröffentlichten Werte aus genau diesen technischen Gründen nicht mehr möglich sei Bundesbehörde zu diesen Prozessen.

Die Berechnungsgrundlage für die Erhöhung des Bürgergeldes ist gesetzlich festgelegt; Die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgelegt.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger in… Deutschland Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zum 1. Januar 2024 durchschnittlich rund zwölf Prozent mehr Geld eingehen – Alleinstehende erhalten dann 563 Euro. Die Bundesregierung hatte angekündigt, trotz des milliardenschweren Lochs im Bundeshaushalt und des eklatanten Arbeitskräftemangels in Deutschland an der geplanten Erhöhung festhalten zu wollen.

Doch vor allem aufgrund der Haushaltskrise ist die Debatte über die Höhe der Unterstützung für Menschen, die nicht arbeiten, in den letzten Tagen wieder aufgeflammt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten den Anstieg für unangemessen hoch. Auch die Ampelparty FDP fordert angesichts der abgeschwächten Inflation eine Neubewertung der Regelsätze.

Arbeitsminister Heil: Ein Stopp der Erhöhung wäre „moralisch unverantwortlich“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es jedoch in einer Stellungnahme vom Montag „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung unvereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verweigern. Ein Heils-Sprecher betonte, dass es nach geltendem Recht keinen Ermessensspielraum für die Aktualisierung der Regelsätze im kommenden Jahr gebe.

Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber der „Rheinischen Post“: Bürgergelder wirken allein schon aufgrund ihrer Höhe für manche Empfänger wie eine Stilllegungsprämie. Die zugrunde liegende Befürchtung ist, dass die Lücke zum Einkommen, das die Menschen durch Arbeit erzielen, zu gering sein könnte. Denn hinter dem Geld der Bürger steckt mehr als die umstrittene Auszahlung. So erhalten Empfänger dieser Leistung unter anderem die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“ vom Jobcenter übernommen, wie die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website erklärt.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, plädierte in der „Bild“ für Einsparungen im übernächsten Jahr. „Wenn das Geld der Bürger im Jahr 2024 stärker steigt als die Inflation, muss es im darauffolgenden Jahr eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“ Er forderte zudem eine Neuberechnung des Verfahrens.

Quellen: AFP, dpa, Bundesagentur für Arbeit

adj
AFP
DPA