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Bürgergeld: Union droht mit Blockade


Stand: 30.10.2022 03:58 Uhr

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start der Bürgerrente könnte sich verzögern: Die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat, Personalräte der Jobcenter und Kreise befürchten eine Überlastung.

Die CDU droht damit, das zustimmungspflichtige Gesetz zur Einführung des Bürgereinkommens im Bundesrat zu blockieren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, dass die Pläne in der jetzigen Form nicht genehmigt würden. „Ich gehe davon aus, dass wir im Vermittlungsausschuss darüber sprechen müssen.“ sagte Czaja.

Czaja kritisierte die geplante Einführung hoher Sozialleistungen: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Sozialversicherungsvermögen von 150.000 Euro weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um die Sozialhilfe zu finanzieren.“ Der Tagesspiegel zitiert ihn mit den Worten, das sei zutiefst unsozial und verstoße gegen alle Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem werden falsche Anreize gesetzt, die Heizkosten vollständig zu übernehmen.

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg für eine Anhebung der Regelsätze aus, kritisierte die anderen Pläne aber scharf. Als Folge der Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen „überhaupt keinen Sinn mehr machen“.

Die Zeit wird knapp

Nach Vernehmlassungen am Freitag forderte der Bundesrat die Ampelregierung auf, nachzubessern. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach liegt es wieder am Bundesrat. Sollte ein Vermittlungsausschuss notwendig werden, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Einschätzung aus Koalitionskreisen. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

Bezirkspräsident befürchtet Überlastung

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Kreistags, sprach sich indirekt für einen Aufschub der Reform aus. „Die Jobcenter rotieren schon“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Bürgergelder kommen „zur falschen Zeit“, da die Jobcenter wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine bereits „mitten im Krisenmanagement“ stecken. Genügend Zeit zur Vorbereitung ist notwendig.

Auch die Personalräte der Jobcenter warnen laut einem Bericht des „Spiegel“ angesichts der Einführung des Bürgergeldes und der geplanten Haushaltskürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Kritik von Arbeitgebern

Nach den Plänen der Ampelkoalition soll das Grundeinkommen zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schutzvermögen – für eine Familie mit vier Kindern zum Beispiel 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in den geplanten Bürgereinkommen Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. „Es kann nicht sein, dass manche Leute, die morgens zur Arbeit gehen, nur etwas mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht“, sagte er der „Bild am Sonntag“.