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Bürgergeld: Müssen Empfänger noch zittern?


Debatte über neuen Satz
Kommt die Erhöhung des Bürgergeldes oder nicht? Der Stern fragte

Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister hält an der Erhöhung fest.

© Thomas Trutschel / Imago Images

Union und FDP fordern, die bevorstehende Erhöhung der Bürgerzulagen auszusetzen. Tatsächlich ist dies überhaupt nicht möglich – der allgemeine Mechanismus der Anpassung könnte jedoch diskutiert werden. Eine Analyse.

Im Budget für nächstes Jahr fehlen 17 Milliarden Euro. FDP und die Union fordern daher eine Kürzung der Sozialausgaben. Besonders stört sie, dass die Regelsätze des Bürgergeldes zu Beginn des neuen Jahres um rund 12 Prozent steigen, von 502 Euro auf 563 Euro im Monat für Alleinstehende.

In der angespannten Haushaltslage schreckt das manche ab: „Es kann nicht sein, dass wir das in Zeiten knapper Kassen und der niedrigsten Inflation seit 2021 machen.“ Bürgergeld Steigerung um zwölf Prozent”, sagte Bijan Djir-Sarai von „Bild am Sonntag“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte im Deutschlandfunk, dass die Bürgerleistungen in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen seien und kein Arbeitnehmer eine solche Lohnerhöhung erhalten habe. CSU-Chef Markus Söder forderte im stern-Interview„Die Ampel muss die für Januar geplante Erhöhung um ein Jahr verschieben und komplett neu starten.“

Bedeutet das, dass sich die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger nicht auf die höheren Regelsätze verlassen können? Arbeitsminister Hubertus Heil Aus der SPD schloss dies am Dienstag aus: Die Menschen hätten im vergangenen Jahr und auch heute unter „sehr hohen Preisen“ etwa für Lebensmittel und Strom leiden müssen. Da sie über keine Rücklagen verfügen, sind sie auf eine Anpassung der Tarife angewiesen. „Deshalb wird es stattfinden“, sagte Heil. Mit den Regelsätzen sollen Ausgaben wie Lebensmittel und Kleidung, aber auch Strom abgedeckt werden. Darüber hinaus erhalten Empfänger vom Jobcenter unter anderem Miete und angemessene Heizkosten.

Eine Aussetzung wäre nicht legal

Tatsächlich wäre es dem Minister rechtlich nicht möglich, die Erhöhung für Januar spontan auszusetzen. Dabei handelt es sich nicht um eine willkürliche politische Entscheidung, sondern um einen Mechanismus, der sicherstellen soll, dass das Existenzminimum der Sozialhilfeempfänger auch in Zeiten steigender Preise gedeckt ist. Wollte man die Erhöhung zurücknehmen, müsste man die Rechtsgrundlage dafür ändern – das wäre im Dezember nicht mehr möglich.

In der gegenwärtigen Situation würde eine solche Änderung einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof voraussichtlich nicht standhalten. Karlsruhe hat in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen festgelegt, dass der Gesetzgeber dafür sorgen muss, dass das Existenzminimum der Leistungsempfänger jederzeit gewährleistet ist. Eine ausbleibende Erhöhung mit einer angespannten Haushaltslage zu rechtfertigen – wie Union und FDP fordern – dürfe nicht zulässig sein: „Dass man generell Geld sparen oder auf vermeintliche Befindlichkeiten anderer Bevölkerungsgruppen Rücksicht nehmen will, ist nicht zulässig.“ verfassungsrechtlich tragfähiger Grund“, sagt Andrea Kießling, Professorin für Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt Stern.

Ist die Einstellung aktuell genug?

Ob der Anpassungsmechanismus generell der richtige ist – unabhängig von der jetzt anstehenden Erhöhung – lässt sich darüber streiten. Erst letztes Jahr wurden die Ampeln neu gestaltet, die Union hat dem zugestimmt. Was ist los?

Das grundsätzliche Verfahren zur Festlegung der Höhe der Regelsätze wurde 2010 eingeführt und auch beim Bürgergeld-Vorgänger „Hartz IV“ angewendet. Damals war eine Koalition aus Union und FDP an der Macht, Arbeitsministerin war Ursula von der Leyen. Grob gesagt ermittelt das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, was der ärmste Teil der Bevölkerung für welche Dinge ausgibt. Dabei handelt es sich um die sogenannte repräsentative Einkommens- und Konsumstichprobe (EVS). Auf dieser Grundlage wird dann ermittelt, was erforderlich ist, damit die Sozialhilfeempfänger ihr Existenzminimum erreichen. Einige Dinge werden abgezogen, beispielsweise die Kosten für Schnittblumen. Der Gesetzgeber sagt, sie seien nicht existenznotwendig.

In den Jahren zwischen diesen Erhebungen wurden die Hartz-IV-Sätze an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst – und auch heute wird die Bürgerleistung angepasst Inflation wird mit 70 Prozent und die Lohnentwicklung mit 30 Prozent gewichtet. In der Vergangenheit erfolgte diese Anpassung jedoch mit großer Verzögerung. Deshalb hat die Ampel diesen Erhöhungsmechanismus geändert: Für die Erhöhung im Jahr 2024 werden nun die Daten bis zum zweiten Quartal 2023 berücksichtigt.

Ist das aktuell genug? „Das Unbehagen mancher Menschen rührt daher, dass der bevorstehende Anstieg auf einer hohen Inflation basiert, die bereits wieder gesunken ist“, sagt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Stern. Auch wenn diese Sorgen an sich nicht berechtigt sind, da die Inflation noch in den Preisen enthalten ist, sieht der Ökonom in der Einschätzung Spielraum für noch mehr Aktualität: „Im Moment gehen wir von der Entwicklung bis zum 30. Juni aus.“ Vorjahr berücksichtigen „Das könnte bis Ende September verlängert werden“, sagte Weber.

CDU-Politiker: „Anstieg übertrifft bisherige Werte“

Um einen möglichst zeitnahen Inflationsausgleich zu ermöglichen, hat die Ampel sogar eine zusätzliche Komponente eingeführt. Das bedeutet, dass die Inflationsrate aus dem zweiten Quartal wieder zum Normalsatz addiert wird. „Die Inflation wird daher kurzfristig mehrfach berücksichtigt“, sagt Weber. Aber ist das der richtige Weg? Das stört den Fachpolitiker Kai Whittaker von der CDU. „Der derzeitige Mechanismus, nämlich insgesamt fünf Viertel einzubeziehen, hat in sich keine Logik“, sagt der Abgeordnete Stern. Für ihn ist es daher legitim, darüber zu diskutieren, um wie viel der Bürgerfreibetrag erhöht werden sollte: „Die geplante Erhöhung um 61 Euro geht über das bisherige Niveau hinaus.“ Er plädiert für eine Rückkehr zur Rechtslage vor der Bürgergeldreform – aber auch für die Einführung eines Notfallmechanismus, der greift, wenn die Kaufkraft der Bürgergeldbezieher nach einer Erhöhung sinkt.

Auf jeden Fall ist eine Änderung der Rechnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur unwahrscheinlich, schließlich sind die SPD und Grüne wollen das mit aller Kraft verhindern. Es darf aber auch nicht dazu führen, dass große Summen eingespart werden – denn das Verfassungsgericht setzt beim Existenzminimum strenge Grenzen. Minister Heil sieht nur einen Weg, die Ausgaben für Bürgergelder zu senken, die im Jahr 2023 mehr als 25 Milliarden Euro betragen werden. „Wer Kosten im Bürgergeld sparen will, ist der beste Weg, die Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte Heil Heil am Dienstag. Die Regierung ist diesen Weg gegangen – zum Beispiel mit der „Job-Turbo“, mit dem Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen sollen.