Skip to content
Bürgergeld – Ministerpräsident Söder wiederholt Kritik an den Plänen der Ampelregierung


Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (Picture Alliance / dpa / Sven Hoppe)

Er forderte Verbesserungen bei den Sanktionen, dem Schutzvermögen und dem Leistungsprinzip. Nur unter diesen Voraussetzungen könne es eine Zustimmung geben, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Auch CDU-Generalsekretär Czaja wiederholte Kritik an dem Konzept. Anstatt Arbeitslosen vom ersten Tag an zu helfen, einen Job zu finden, schaffe die Regierung falsche Anreize und untergrabe die Motivation, sagte er.

Der Bundestag hatte der Einführung des Bürgereinkommens am Donnerstag zugestimmt. Im Bundesrat ist die Ampelregierung allerdings auf Stimmen aus unionsregierten Ländern angewiesen. Unter Umständen müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Am Montag soll der Bundesrat über die Reform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-Vier-System ab Jahreswechsel abgelöst werden soll.

Diese Botschaft wurde am 13.11.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.