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Bürgergeld – Lindner offen für Kompromisse


Die Bundesregierung will ab Januar Bürgereinkommen einführen und aus dem Hartz-IV-System aussteigen. Aber der Bundesrat müsste zustimmen. (Picture Alliance / Zoonar / DesignIt)

In einem Mediationsverfahren könne man über alles reden, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Kritik aus den Reihen von CDU und CSU. Wenn man die Nebeneinnahmen noch verbessern könne, dann sei das sehr gut, sagte der FDP-Chef. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Das sollte belohnt und nicht bestraft werden. Gleichzeitig verteidigte Lindner die Schutzvermögensregelung. Es wäre „unmenschlich“, wenn ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit Ende 50 aufgrund eines Schicksalsschlages nicht mehr arbeitsfähig war, seine gesamten Ersparnisse sofort aufbrauchen müsste.

Unionsfraktionschef Merz hingegen hielt an seiner Absage fest und betonte, dass die Bundesregierung mit dem Bürgergeld einen kompletten Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik durchführe, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Kompromisse sind schwierig. Er nannte das Bürgereinkommen den Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln.

Am Donnerstag hat die Ampelkoalition im Bundestag das Bürgereinkommen als Nachfolger des Hartz-IV-Systems beschlossen. Es sieht höhere Regelsätze, mehr Schutzvermögen und weniger Sanktionen vor. Eigentlich sollte das Grundeinkommen zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen. Am Montag stimmt der Bundesrat darüber ab. Dort kann die Union das Projekt blockieren.

Die Ampelparteien einigen sich mit der Union lediglich darauf, dass der Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro steigen soll.

Diese Botschaft wurde am 12.11.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.