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Bürgergeld: Kann man sich einigen?  |  tagesschau.de


Stand: 22.11.2022 07:33 Uhr

Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss Bürgereinkommen zeichnet sich eine Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition ab. Die „Bild“ berichtet aus Verhandlungskreisen, dass es eine Einigung über die Sanktionen gibt.

Morgen tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um über das Bürgergeld zu beraten. Kommt es zu einer Einigung, könnte die Sozialreform bis Ende der Woche die letzte Hürde nehmen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es im Januar in Kraft treten und das bisherige Hartz-IV-System ablösen.

Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine bessere Betreuung von Arbeitslosen vor. Im Bundesrat hatten die Landesregierungen unter Beteiligung der Union das Bürgereinkommen ausfallen lassen. Besonders störten sich CDU und CSU daran, dass es für Bezieher von Bürgereinkommen für sechs Monate wenig Sanktionen geben soll und es hohe Schutzvermögenswerte gibt. Deshalb muss die Reform nun im Vermittlungsausschuss verhandelt werden.

„Bild“ berichtet über den Ansatz

Nun gibt es offenbar erste Anzeichen einer Einigung. Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass sich die Ampelkoalition und die Union beim Thema Sanktionen angenähert haben. Dem Bericht zufolge sollen die Behörden nun in der Lage sein, Bürgereinkommen vom ersten Tag an zu kürzen, wenn sich ein Empfänger nicht an die Regeln hält. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil schränkte die Sanktionen im ersten Halbjahr stark ein.

Auch die „Bild“ berichtet, dass es zu Änderungen beim Schutzvermögen kommen soll – die genaue Höhe und der Zeitpunkt, in dem das Vermögen nicht angerührt wird, sind allerdings noch unklar. Alleinstehende Empfänger von Bürgereinkommen sollen nach bisheriger Planung über ein Vermögen von 60.000 Euro verfügen. 90.000 Euro sollen es bei einem zusammenlebenden Paar sein.

Optimismus auf allen Seiten

„Es bleibt im Wesentlichen bei Hartz IV, nur der Name ändert sich. Fördern und Fordern bleibt“, zitierte die „Bild“ die CDU-Spitze. CSU-Chef Markus Söder sagte laut „Bild“, die Verhandlungen ließen einen „gewissen Grundoptimismus“ zu.

Aber auch Ampelpolitiker sind in der „Bild“ optimistisch. „Wir glauben, dass das noch diese Woche klappt“, wurde SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zitiert. „Das Bürgergeld wird kommen, da bin ich mir ganz sicher“, sagte Grünen-Chefin Britta Haßelmann.

GEW-Chef: „Unwürdiges Zerren“

„Bitte kein neues Bürokratiemonster“, fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, im Gespräch mit den Funke-Medien. Sie plädiert dafür, dass Betroffene gerade jetzt in Krisenzeiten ohne aufwändige Vermögensprüfung einen einfachen Zugang zum Grundeinkommen erhalten. Trotz des Zeitdrucks mussten Kompromisse gefunden werden, die eine echte Verbesserung für die Betroffenen gewährleisten und in der Praxis umsetzbar sind.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängt auf eine schnelle Einigung. GEW-Vizepräsident Andreas Keller spricht in den „Stuttgarter Nachrichten“ von einem „würdigen Zerren“ zwischen Regierung und Opposition, das auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft, nämlich der Kinder und Jugendlichen, ausgetragen werde.

Denn: „Erschreckende Ignoranz“

„Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Aber dann muss sich auch die CDU/CSU bewegen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Union müsse entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle, so der SPD-Politiker.

„Mit gutem Willen lässt sich beim Bürgereinkommen ein guter Kompromiss erzielen, aber für Schein-Politdebatten ist das Thema ungeeignet“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den „Stuttgarter Nachrichten“. In der Kritik am Bürgereinkommen spiegeln sich laut dem SPD-Politiker „teilweise eine erschreckende Ignoranz und gesellschaftliche Gleichgültigkeit“.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio

Bürgergeld im Vermittlungsausschuss: Mögliches Vorgehen bei Streitfragen

Oliver Neuroth, ARD Berlin, 22.11.2022 6:35 Uhr