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Deutschland Nachrichten

Bürgergeld im Vermittlungsausschuss: „Es steht noch ein großer Schritt bevor“


Stand: 19.11.2022 12:39 Uhr

Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat rechnet die Ampelkoalition mit einer schnellen Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht deutlich: Die Union fordert große Zugeständnisse.

Am kommenden Mittwoch treffen sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat, um im Streit um die Bürgereinkommen einen Kompromiss zu finden. Die Ampelkoalition hatte ihren Entwurf für eine Ablösung von Hartz IV vom Bundestag erhalten, war aber im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert, in denen die Union eine Mitregierung ist.

FDP setzt auf schnelle Einigung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich optimistisch, dass sich der Ausschuss zusammenreißen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung über das Bürgereinkommen erreicht werden kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an einer gemeinsamen Lösung beteiligt.“ Die Freien Demokraten hatten deutlich gemacht, dass sie offen für konstruktive Vorschläge der Union seien, etwa bei Sanktionen, Schutzvermögen oder mit Blick auf noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln.

Merz macht Druck

Doch CDU-Chef Friedrich Merz machte beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union deutlich, dass die Union große Zugeständnisse von der Ampelkoalition verlange und er nicht unbedingt mit einer schnellen Lösung rechne. „Wir erwarten von dieser Regierung einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zu, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgereinkommen finden wollen.“

Es sei wichtig, Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg zurück in den Arbeitsmarkt geebnet werde, sagte Merz. Die Botschaft zum Bürgereinkommen muss lauten: „Nicht alle rein, sondern schnellstmöglich wieder raus, damit Sozialhilfeempfänger schnell wieder erwerbstätig werden können.“ Dies muss auch mit Sanktionen einhergehen.

Esken wirft Union ein „miserables Menschenbild“ vor.

SPD-Chefin Saskia Esken warf CDU und CSU Desinformation vor. Auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD sagte sie, wenn die Union behaupte, die Arbeit lohne sich nicht mehr, wenn die Regelsätze erhöht würden, seien das „Fake News“. „Diese Argumentation ist vor allem deshalb schäbig, weil sie arme Menschen gegen die Ärmsten ausspielt.“ Es ist auch falsch, dass das Bürgereinkommen die Menschen nicht dazu motivieren kann, eine Arbeit aufzunehmen. „Die Unterstellungen von CDU und CSU zeigen ein abgrundtiefes Menschenbild.“

Das Bürgergeld soll im Januar kommen

Die Ampelpläne für Bürgereinkommen beinhalten eine Anhebung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro. Auch sollen Arbeitslose künftig weniger durch drohenden Leistungsentzug unter Druck gesetzt und stärker mit Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden. Zudem sollen die Anforderungen an die zulässige Vermögenshöhe und die Wohnungsgröße für Leistungsempfänger gelockert werden.

Streit um Bürgereinkommen – Ampel setzt auf Kompromiss mit Union

Claudia Plass, ARD Berlin, 19. November 2022 13:10 Uhr

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