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Bürgergeld – Heil spricht von einem Systemwechsel, Wissler (Linke) sieht keine wirkliche Reform von Hartz Vier


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum geplanten Bürgergeld. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Wissler kritisierte, dass die Sanktionen und die damit verbundene Stigmatisierung ebenso bestehen blieben wie die, Zitat, „Zwangsbewegungen“. Es handele sich nicht um eine echte Reform von Hartz Vier, sagte die Linke-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Bundesarbeitsminister Heil betonte jedoch, Hartz Vier sei Geschichte. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk auch, Bürgergeld sei ein neues System, das Chancen biete und Schutz biete. Es ist ein völlig neuer Ansatz, Betroffene aus Not durch Qualifizierung und Weiterbildung in Zukunft in Arbeit zu bringen, statt sie in Hilfsjobs zu vermitteln.

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend dem von Regierung und Union ausgehandelten Kompromiss zur Sozialreform zugestimmt. Das Bürgergeld soll das Hartz-Vier-System zum 1. Januar ablösen. Geplant sind unter anderem höhere Regelsätze und höhere Zusatzverdienstmöglichkeiten. Der neue Gesetzesentwurf sieht strengere Sanktionen und ein geringeres Schutzniveau als ursprünglich geplant vor. Darauf hatte die Union bestanden.

Kreistag lobt Kompromiss, Steuerzahlerverband warnt vor Belastungen

Der Deutsche Kreisverband begrüßte das Vermittlungsergebnis. Dessen Präsident Sager sagte den Funke-Medien, die grundsätzliche Kritik an den Bürgereinkommen bleibe bestehen. Im Rahmen des politisch Möglichen wurden jedoch viele Verbesserungen erreicht. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, warnte vor zusätzlichen Belastungen. Der „Rheinischen Post“ sagte er, dass das Einkommen der Bürger schon wegen der notwendigen Anhebung der Regelsätze so oder so teuer werden würde. Allerdings könnte die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem Heizkosten für teure Überraschungen sorgen.

Der Sprecher der Kinder- und Jugendorganisation „Die Arche“, Büscher, hält das Neubürgerfeld für zu gering. Rund 50 Euro mehr im Monat seien vor allem für Alleinerziehende und Familien zu wenig, sagte Büscher im RBB-Inforadio. Die Erhöhung der Raten für Bedürftige sei nicht mehr als „ein reiner Inflationsausgleich“. Büscher bekräftigte daher die Forderung nach einer grundlegenden Kindersicherung.

Das Interview mit Janine Wissler können Sie hier lesen.

Diese Botschaft wurde am 24.11.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

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